Standpunkte
Schwarzelühr-Sutter MdB: Ob es wirklich ein positives Signal für die Region laut Bundesverkehrsminister Ramsauer ist, wird sich zeigen – Das Problem ist der gekröpfte Nordanflug
„Wenn das Zeitfenster und der Abstand zur Grenze beim geplanten gekröpften Nordanflug auf den Flughafen Zürich nicht festgeschrieben werden, dann sind wir den Flugsicherungen und somit dem Fluglärm ausgeliefert“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Nach einer Pressinformation des deutschen Bundesverkehrsministeriums werde die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und die Schweizerische Flugsicherungsorganisation Skyguide zukünftig bei den Flugverfahren zum An- und Abflug am Flughafen Zürich eng zusammenarbeiten und die Flugverfahren gemeinsam planen und durchführen.
Rita Schwarzelühr-Sutter zu dem bekanntgewordenen Kompromissvorschlag: "Das ist kein Kompromiss, der zwischen der Stuttgarter Erklärung und der jetzt geltenden DVO liegt, sondern eindeutig eine Verschlechterung zum heutigen Zustand für die südbadischen Menschen".
Die bei den Verhandlungen zum Staatsvertrag jetzt wieder aufgegriffene Idee eines gekröpften Nordanflugs auf den Flughafen Zürich stellt für die Region keine Alternative dar. Nicht ohne Grund haben sich bereits die Stuttgarter Erklärung, als auch das schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und Vertreter der Pilotenvereinigung Cockpit sowie der Landkreis Waldshut und der Kanton Aargau gegen den gekröpften Nordanflug ausgesprochen. Neben den erheblichen Sicherheitsbedenken, die aus der absolut unüblichen Kursänderung von 45 Grad und dem Überflug über die kerntechnischen Anlagen von Würenlingen und den Atomkraftwerken von Leibstadt und Beznau resultieren, wäre auch die Lärmbelastung für die Bevölkerung im dichter besiedelten Rheintal ungleich höher als bisher.
„Die ausgehandelten Eckpunkte für eine Fluglärmlösung verheißen nichts Gutes. Jetzt sickert durch, wie die CDU/CSU-geführte Bundesregierung der Schweiz bei den Anflügen auf den Flughafen Zürich entgegen kommt. In den sensiblen Zeiten sollen die Deutschen mehr Anflüge aushalten.
Das heißt für die Menschen im Südschwarzwald und am Hochrhein morgens werden sie früher durch Fluglärm geweckt und abends beim Einschlafen sollen sie noch länger und mehr Fluglärm ertragen. Vor dem Hintergrund, dass auch der Luftfrachtverkehr in Zürich zunimmt, werden die Interessen der süddeutsche Bevölkerung von CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer ohne Not preisgegeben. Da klingt die angebliche Entlastung zur Mittagszeit und dass deutsche Taxen den Flughafen weiterhin anfahren dürfen, wie Hohn“, erklärt die SPD-Waldshut Kreisvorsitzende.
Zuvor wurde schon die 220. DVO geändert. Entgegen der Befürchtung von besorgten Bürgern, dass diese Änderung zusätzliche Belastung der Bewohner Südbadens von bis zu 40.000 Flugbewegungen mit sich bringe, hatte sein Parlamentarische Staatssekretär im Namen der Bundesregierung der SPD-Bundestagsabgeordneten letzten Donnerstag mitgeteilt, dass er keine Auswirkungen auf die Anzahl der Anflüge erkenne. „Es stellt sich doch die Frage, weshalb eine Rechtsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung erlassen wird, wenn sich daraus keine Veränderungen ergeben? Selbst wenn sich die Anzahl der Anflüge auf der Nordroute zum Flughafen Zürich nicht erhöhen wird, so lässt sich in der Änderung der DVO eine eindeutige Anpassung an den schweizerischen Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ablesen und somit auch hier ein Entgegenkommen der CDU-geführten Bundesregierung an die Schweiz auf Kosten unserer Bürger“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Fraktionen der CDU, FW, SPD, Grünen und FDP haben sich über einen gemeinsamen Antrag zum Thema Flugverkehr verständigt.
Sie stellen folgenden Antrag:
Herr Landrat Bollacher wird gebeten,
a) Herrn Ministerpräsident Mappus und Frau Verkehrsministerin Gönner aufzufordern,
die in der Stuttgarter Erklärung zum Flugverkehr festgeschriebenen Positionen schriftlich und gegebenenfalls persönlich gegenüber Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer und gegenüber dem Regierungsrat des Kantons Zürich als Position des Landes Baden-Württemberg mitzuteilen und zu vertreten.
b) Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer zu bitten, die og. Positionen zu übernehmen und sie dem zuständigen Departement ( UVEK) als deutsche Position mitzuteilen.
c) Bund und Land aufzufordern, gegenüber der Schweiz weitere Schutzmaßnahmen für die Region anzukündigen und ihre zeitnahe Umsetzung unmissverständlich in Aussicht zu stellen.
Begründung:
Das Land Baden-Württemberg sichert der Region seit geraumer Zeit Unterstützung zu, die Belastungen durch den Flugverkehr zu reduzieren. Dennoch war es trotz aller Anstrengungen bis zum heutigen Tag nicht möglich das Land wie auch das BMVBS davon zu überzeugen, die Positionen, die in der Stuttgarter Erklärung enthalten sind, den verantwortlichen schweizerischen Stellen mitzuteilen geschweige denn diese Positionen gegenüber der Schweiz zu vertreten. Als Begründung wurde der anhängige Prozess vor dem EuG in Luxemburg angeführt. Das EuG hat sich dezidiert mit allen durch die Schweiz vorgetragenen Punkten auseinandergesetzt und sie alle sang- und klanglos in einer konsequenten Eindeutigkeit zurückgewiesen. Der Weg ist somit für eine klare Position des BMVBS und des Landes frei.
"Die Deutsche Rechtsverordnung DVO diskriminiert die Schweiz nicht!" konstatiert die Waldshuter SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter. Das wurde jetzt vom Europäischen Gerichtshof bestätigt, der die von der seinerzeit SPD-geführten Bundesregierung erlassene Verordnung beurteilt hatte.
Rita Schwarzelühr-Sutter: "Die SPD begrüßt das Urteil. Die DVO ist gerichtsfest. Fast 10 Jahre nach Erlass der DVO zur Begrenzung der Anflüge auf Zürich müssen die Verhandlungen mit der Schweiz endlich beendet werden und ein Ergebnis auf Basis der Forderungen des Manifests erzielt werden – jetzt ! (und nicht erst nach den Landtagswahlen!)“, so die ehemalige Bundestagsabgeordnete für den vom Fluglärm betroffenen Kreis Waldshut.
