Pressemitteilungen
Gutach 18.5.2013
„In 30 Metern wird´s gemütlich – SPD Frühlingsfest“ stand auf einem Schild, dort wo vor wenigen Tagen die Bagger die beiden Gebäude am Kurpark abgerissen hatten. Und das Schild versprach nicht zu viel. Am schön gestalteten Festplatz am Pavillon ließen es sich die Genossen, die Gäste und viele Bürgerinnen und Bürger, bei herrlichem Wetter, gut gehen.
Der SPD-Kreisverband begrüßt, dass die Steuerpolitik durch die Hoeneß-Affäre in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird. Bei alle Verdiensten für den deutschen Fußball könne es nicht angehen, dass sich Menschen wie Hoeneß über Steuergesetze stellen und Millionenbeträge an Schwarzgeld in der Schweiz lagerten. Der Fall Hoeneß zeige, wie wichtig es war, das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen. Ansonsten wären Steuerhinterzieher anonym geblieben und es wäre im alleinigen Ermessen der Schweizer Banken gewesen, dem deutschen Fiskus mitzuteilen, in welchem Umfang Schwarzgelder vorhanden sind, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.