Pressemitteilungen
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Der SPD-Kreisverband Emmendingen zog eine erste Zwischenbilanz zu 100 Tage große Koalition. Als Gäste referierten Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner sowie der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und ehemalige Emmendinger Ralf Stegner. Durch den Abend leitete SPD-Kreispressesprecher Raphael Pfaff.
Ich patentiere mir die Welt, wie sie mir gefällt: Mir zahlend, wenn Menschen essen, ernten oder Nahrungsmittel verkaufen. So stellen sich einige der großen Agrochemie-Firmen anscheinend die Zukunft vor. Auf seiner letzten Sitzung diskutierte der SPD-Kreisvorstand Lörrach das Phänomen, dass immer mehr Patente auf Lebewesen (Schweine etc.) und Saatgut angemeldet werden. Eine besondere Aktualität gewinnt dieses Thema durch die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA. Dadurch könnten europäische bzw. deutsche Standards aufgeweicht werden, unter anderem die Gentechnikkennzeichnungspflicht, welche Konzernen, wie Montesano, schon lange ein Dorn im Auge sind.
Dabei zeigte sich laut Swissaid in den USA bereits, dass die „Patentierung“ der Nahrungsmittelherstellung nicht zu mehr/besserem Essen für alle führt, sondern stattdessen zu einer höheren Marktkonzentration, höheren Preisen für das Saatgut bei gleichzeitig reduzierter Auswahl und einer wachsenden Abhängigkeit der Landwirte von den Saatgutproduzenten. Wenig überraschend, dass diese Entwicklung von den großen Agrochemie-Konzernen gefördert wird.
Wir als Sozialdemokraten müssen uns hinter unsere regionale Landwirtschaft stellen. Es kann nicht sein, dass sie – aufgrund fehlender Lobby – von großen Konzernen über den Tisch gezogen werden und wir Verbraucher als Konsequenz u.a. letztendlich genetisch modifizierte Nahrungsmittel zu uns nehmen müssen. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass sich zwischen 2007 und 2009 hat die Zahl der internationalen Patentanmeldungen auf die Zucht konventioneller Pflanzen mehr als verdoppelt hat.
Daher begrüßte Michael Hitz, der Kreisvorsitzende, besonders die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 11. März, in welcher der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Neuordnung zum Staatgut vom Parlament zurückgewiesen wurde.
Dazu Evelyne Gebhardt, SPD-Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg: „Der Vorschlag der Kommission war unausgewogen und für uns Sozialdemokraten nicht tragbar. Es darf nicht sein, dass kleinere und mittlere Landwirtschafts- und Züchtungsbetriebe beim Handel mit Pflanzenvermehrungsmaterial das Nachsehen haben. Eine weitere Monopolisierung der Saatgutmärkte muss unbedingt verhindert werden“.
Umso wichtiger ist eine hohe Beteiligung bei der Europawahl im Mai diesen Jahres, damit diesmal eine sozialdemokratischere Europäische Kommission unter Martin Schulz ins Amt kommt, die sich stärker auf uns Menschen in Europa konzentriert und das was wir wollen.
Zur diesjährigen Kommunalwahl tritt der SPD-Ortsverein Wyhl mit acht Kandidatinnen und Kandidaten an. „Wir freuen uns mit einem tollen, generationsübergreifenden Team antreten zu können, das bereit ist, für die Wyhler Gemeinde Verantwortung zu übernehmen“, freuen sich der Wyhler SPD-Ortsvereinsvorsitzende Raphael Pfaff und seine Stellvertreterin Daniela Krause.
Der SPD- Kreisvorstand freut sich über die mit rund 76 % an Ja- Stimmen klare Zustimmung der SPD- Basis im SPD- Mitgliedervotum zur Großen Koalition. SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner und seine Stellvertreterin Sabine Wölfle sehen es als Beleg für das große Politikinteresse der Parteibasis an, dass 78 % der SPD- Mitglieder sich beteiligt haben. „Dass bei dieser schwierigen Frage so viele SPD- Mitglieder mitgemacht haben, zeigt, wie aktiv und engagiert unserer Basis ist“.
