Wohnen: Landesregierung setzt Mietpreisbremse um

Die Mietpreisbremse wird in Baden-Württemberg umgesetzt. „Auch Normalverdiener müssen sich die Mieten noch leisten können“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute. Deshalb hat die Landesregierung nun den Entwurf der entsprechenden Rechtsverordnung zur Anhörung freigegeben.

Ehe für alle: Wolf soll Farbe bekennen

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat vor der CSD-Parade in Karlsruhe den CDU-Spitzenkandidaten Wolf aufgefordert, beim Thema „Öffnung der Ehe“ Farbe zu bekennen. „Für Herrn Wolf ist die Homo-Ehe offenbar immer noch eine Liebe zweiter Klasse“, betonte Mast.

Mit Guido Wolf versinkt die CDU in der Bedeutungslosigkeit

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf in seiner eigenen Partei bundesweit „völlige Hilfs- und Bedeutungslosigkeit“ konstatiert. „Wenn Herr Wolf etwas will, dann interessiert das die CDU-Granden so sehr, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt“, sagte Mast. „Wenn jemand für Baden-Württemberg die Kohlen aus dem Feuer holt, dann ist das die grün-rote Landesregierung.“

Claus Schmiedel: Gute Arbeit im ländlichen Raum

Gute Arbeit im ländlichen Raum – zu diesem Thema begrüßten Birte Könnecke und Oswald Prucker unseren Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel zu einem Basisgespräch in Merdingen. Gute Arbeit vor allem in den ländlichen Regionen ist für Claus Schmiedel und die Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit und für Baden-Württemberg sogar essentiell: Kein anderes Bundesland ist in der Fläche so stark und wird eben nicht von einigen wenigen Ballungsräumen dominiert. Baden-Württembergs Unternehmen sind fast immer genau da angesiedelt, wo sie einst entstanden. Diese einzigartige Standorttreue ist für unser Land ein Aushängeschild, eine große Stärke.

Forsa-Umfrage: SPD holt auf!

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute veröffentlichte Forsa-Umfrage für Baden-Württemberg als „ermutigendes Signal vor dem Landtagswahlkampf“ bezeichnet. „Die SPD holt im Land aus eigener Kraft auf – und das beflügelt uns“, sagte Mast. „Jetzt beginnt sich auszuzahlen, dass wir als SPD in Bund und Land für Baden-Württemberg konsequent und dauerhaft an einem Strang ziehen!“

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