Landespolitik
Die Landesregierung engagiert sich konsequent für bezahlbaren Wohnraum, machte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid im Landtag deutlich. Dabei setzt sie auf folgenden Dreiklang: „Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir sichern bestehenden Wohnraum. Wir sorgen dafür, dass Mieten bezahlbar bleiben.“
Wir schaffen Vorfahrt für Bildung: Zum kommenden Schuljahr 2015/2016 können in Baden-Württemberg 5.750 Lehrerinnen und Lehrer neu in den öffentlichen Schuldienst eingestellt werden. Das ist die höchste Einstellungszahl seit den 1970er Jahren! Auch das sehr gute Einstellungsjahr 2014 mit rund 4.600 neu eingestellten Lehrkräften wird nach heutigen Informationen der Landesregierung damit deutlich übertroffen.
Das Kabinett wird morgen den landesweiten Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ (PDF) beschließen, teilte Sozialministerin Katrin Altpeter heute mit. Nach dem erneuten klaren Ja der Landesregierung zur „Ehe für alle“ am vergangenen Freitag im Bundesrat werde nun mit dem Aktionsplan auf Landesebene ein weiterer Schritt hin zu einer toleranten, bunten und vielfältigen Gesellschaft getan, so die Ministerin.
Die SPD im Wahlkreis Breisgau hat mit überwältigender Mehrheit die Kreisrätin Dr. Birte Könnecke als ihre Kandidatin für die Landtagswahl 2016 ins Rennen geschickt. Birte Könnecke, die seit 2014 auch dem Kreisverband vorsteht, erhielt bei ihrer Wahl mit 52 von 54 Stimmen einen beeindruckenden Vertrauensvorschuß und kann so mit großem Rückhalt die Nachfolge von Christoph Bayer antreten, der den Wahlkreis seit 2001 in Stuttgart vertritt und im nächsten Jahr nicht mehr antritt. Ersatzkandidat ist Dr. Oswald Prucker.
Wir werden weniger und älter - das gilt auch für Städte und Gemeinden im Breisgau, dem Markgräfler Land und dem Hochschwarzwald. Um die Ansiedlung und den Bestand von Familien werden Kommunen künftig Wettbewerbe austragen: Familienfreundlichkeit und Beteiligungsverfahren werden dabei zum Standortvorteil.
Viele Kommunen haben sich schon auf den Weg gemacht. Das Land unterstützt Initiativen und Projekte tatkräftig. Die Beispiele sind vielfältig, die Erfolge motivierend. Christoph Bayer lud zur Fachtagung "Platz für Familien" nach Müllheim.
Einen anschaulichen Bericht dazu gibt es jetzt auf team-bayer.de.
