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Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Es war kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat - über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit.
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Zwei Standorte im Kreis Konstanz kommen für die Stromerzeugung aus Wind besonders in Frage. Doch bis Strom aus Wind kommt, ist noch ein langer Weg. Der Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich diskutierte mit Bene Müller von Solarcomplex und Thomas Körner vom Naturschutzbund (Nabu), wie Windenergie auch im Kreis Konstanz besser gefördert werden kann. Die Gegner sind mächtig. Auch die Mappus-Regierung führt wie einst Erwin Teufel einen beherzten Kampf gegen Windmühlen.
Bild: Peter Reinäcker bei www.pixelio.de
Münchens OB Christian Ude erhielt Hecker-Hut

"Das ist nicht erotisch". Christian Ude, weiß dass er seinen Zuhörern im Konstanzer Wolkensteinsaal einiges zumutet. Der Münchner Oberbürgermeister, der gerade aus der Hand desKonstanzer SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Friedrich den Hecker-Hut entgegen genommen hat, spricht über das Geld der Städte und Gemeinden. Er will aufrütteln, denn es geht um nichts anderes als den Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen, die von einer "besoffenen FDP", bedroht wird.
Sehr gut besucht von einem interessierten Publikum war die Informations- und Diskussionsveranstaltung der Denzlinger SPD mit dem ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem Freiburger Bundestagsabgeordneten Gernot Erler, der jetzt Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden Frank- Walter Steinmeier ist. Der Denzlinger SPD- Vorsitzende Dietrich Elchlepp freute sich über die gute Resonanz der Veranstaltung und stellte in diesem Zusammenhang die Aufgabe der Parteien in Deutschland in das Bewusstsein, denn diese haben laut Verfassung die Aufgabe, an der Meinungsbildung der Bevölkerung mitzuwirken.