Standpunkte
Landtagspräsident Guido Wolf's und CDU-MdL`s Unwissenheit oder einfach nur Parteigeplänkel?
Die Gäubahn zwischen Zürich und Stuttgart scheint nach Ansicht von CDU-Landtagsabgeordneten und ihrem Landtagspräsidenten ausschlaggebend bei den Verhandlungen für den Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz gewesen zu sein. "Richtig - das muss geklärt werden, wer mit wem gedealt hat", fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter
"Die Gäubahn und deren Ausbau ist eine Fernbahnlinie und somit Bundessache. Die Frage ist allerdings, ob ein solcher Deal mit dem Bundesverkehrsminister Ramsauer ausgehandelt wurde", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Dass die Gäubahn eine Bundesangelegenheit ist, müsste Guido Wolf wissen. Der nicht nur Landtagspräsident, sondern auch Vorsitzender des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn, kurz Gäubahn ist. Auch Schreiner und Reuther gehören dem IV Gäubahn an. Die CDU-MdLs Wolf, Schreiner und Reuther Nebel müssen wohl Nebelkerzen werfen, damit ja kein Verdacht auf Ihren Bundesverkehrsminister Ramsauer fällt. Der hatte ja nicht nur zwischen Davos und der Unterzeichnung im schweizerischen Widenmoos Ressort einen Vortrag über Verkehrsinfrastruktur gehalten, sondern hat angeblich wie aus der NZZ am Sonntag vom 2.1.22012 zu entnehmen war, im Vorfeld der Verhandlungen mit Doris Leuthard, Christoph Franz auf Einladung des damaligen SVP-Nationalrat und Chef von Stadler-Rail Peter Spuhler diniert. Im Gespräch mit dem St. Galler Tagblatt vom 12.12.2012 bestätigt Spuhler, dass er beim Zustandekommen des Fluglärmvertrages mit Deutschland Geburtshelfer gespielt habe.
Staatsvertrag zum Flughafen Zürich zwischen Deutschland und der Schweiz: Von der SPD-Bundestagsfraktion beantragte Selbstbehandlung im Verkehrsausschuss wurde heute endlich aufgerufen / Kleine Anfrage auf Initiative von Rita Schwarzelühr-Sutter wurde mit den alten Argumenten beantwortet
Knapp sieben Wochen nachdem eine von der SPD-Bundestagfraktion beantragte Selbstbefassung zur Lage der Verhandlungen über den Staatsvertrag zum Betrieb des Flughafens Zürich beantragt wurde, ist dieser Tagesordnungspunkt heute im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages endlich beraten worden.
Anscheinend sind nicht alle im Bundesverkehrsministerium auf dem neusten Stand. Trotz des gemeinsamen Gespräches am Montag mit Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer und der daraus folgenden Absichtserklärung, sich um Neuverhandlungen mit der Schweiz zu bemühen, klingen die Antworten der Bundesregierung altbekannt. So beantwortete der Staatssekretär Jan Mücke die Frage von Rita Schwarzelühr-Sutter, wie verlorenes Vertrauen auf Seiten der südbadischen Bevölkerung wieder hergestellt werden könne mit dem gewünschten Festhalten am bestehenden Staatsvertrag als einem "außerordentlich gelungenen Werk". Es sei, so Mücke weiter, kein besserer Kompromiss denkbar, da auch die derzeit gültige 220. Durchführungsverordnung (DVO) eine schlechtere Lösung darstelle. Gleichzeitig warf er den beteiligten Bürgerinitiativen einen "schlechten Stil" vor.
Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Waldshut: "Nach wie vor wird versucht, den für die Betroffenen mangelhaften und wässrigen Staatsvertrag als alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Ohne die Nachbesserung der bereits am Montag angesprochenen Punkte in Bezug auf Flughöhen, Flugrouten und Flugbewegungen kann diese Fassung des Staatsvertrages überhaupt keine Lösung sein."
Zum weiteren Zeitplan bei den Verhandlungen mit der Schweiz blieb der Bericht der Bundesregierung dagegen vage. Zwar gebe es die Bereitschaft seitens der Schweiz zu Nachverhandlungen, die durch ein völkerrechtlich verbindliches Zusatzprotokoll beschlossen werden könnten. Jedoch könnten derzeit keine konkreten Informationen oder ein verbindlicher Zeitplan genannt werden.
D/CH-Staatsvertrag zum Flughafen Zürich:
Geschlossenheit der Region bewirkt Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens
Grundlage für die Nachverhandlungen muss die Stuttgarter Erklärung sein!
„Es ist gut, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach der heutigen Gesprächsrunde eingesehen hat, dass der Staatsvertrag über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das deutsche Hoheitsgebiet in seiner jetzigen Form pateiübergreifend von den Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg als auch vom gesamten Landtag abgelehnt wird. Denn der Staatsvertrag ist heute keine Verbesserung gegenüber dem Status Quo, sondern bringt sogar mehr Lärm mit sich. Die Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. Grundlage für die Nachverhandlungen muss die Stuttgarter Erklärung sein“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die von der SPD und der Region geforderten Änderungen müssen völkerrechtlich rechtswirksam und verbindlich sein. Sie müssen unmissverständlich klar und deutlich formuliert sein, so dass sie im Gegensatz zu heute keine unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten zulassen.
„Nachverhandelt werden muss vor allem bei den Flughöhen für An- und Abflüge über Südbaden, - keine An- und Abflüge unter Flugfläche 150 -, dem Gekröpften Nordanflug – ein verbindlicher Grenzabstand, von mindestens 2,5 NM ist festzuschreiben - , und die Flugrouten“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
Bundesverkehrsminister Ramsauer hätte die Karten ehrlich auf den Tisch legen und sich der Region vor der Unterzeichnung eines Staatsvertrages mit der Schweiz stellen sollen - statt sie jetzt zu beschimpfen.
Berlin, 28.10.2012
Der CSU-Verkehrsminister Ramsauer wirft in einem Interview denjenigen, die gegen eine Ratifizierung des Vertrages sind "Verrat an den leibhaftigen Interessen der dortigen Bevölkerung" vor.
"Ich werfe Herrn Ramsauer vor, dass er nicht einmal den Mut hat, sich der hiesigen süddeutschen Bevölkerung zu stellen. Wer öfter in die Schweiz reist und auch im Aargau einen Vortrag über Verkehrsinfrastruktur halten kann, hätte sich auch mal vor Ort die Anliegen der Menschen anhören können und offene Fragen vielleicht klären können. Jetzt einen Runden Tisch anzubieten - natürlich in Berlin - grenzt schon an Scheinheiligkeit", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter
Schwarzelühr-Sutter: "Unglaublich, wie hier Nebelkerzen geworfen werden und die Region getäuscht wird. Der Staatsvertrag bleibt unverändert eine Bedrohung für die Region. Ich würde es sofort begrüßen, wenn es denn so wäre aber anscheinend ist der Informationsstand der Landes-CDU nicht der gleiche wie die des Bundesverkehrsministeriums."
Im Südkurier vom 12.10.2012 wurde über das Aus des Staatsvertrages berichtet. Rita Schwarzelühr-Sutter liegt eine schriftliche Bestätigung des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 12.10.2012 vor, dass der Staatsvertrag noch aktuell sei. Darin heißt es: "zu dem u. a. Artikel im Südkurier kann ich folgendes mitteilen: Diese Meldung ist falsch. Der Staatsvertrag ist nicht vom Tisch. Die Arbeiten am Begleittext und die Gespräche mit den Beteiligten gehen weiter."
