Landespolitik
Die Landesregierung hat den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan 2015/2016 beschlossen. Damit sorgt sie für Mittel, die aufgrund der gestiegenen Zahl an Flüchtlingen notwendig sind. Sie setzt die Kreditaufnahme im laufenden Jahr auf Null und bringt Investitionen im Bereich der Digitalisierung auf den Weg.
Auf dem Landesparteitag in Mannheim wurden von den Delegierten drei zentrale Anträge beraten und beschlossen. Im Themenkomplex Digitalisierung werden Chancen und Risiken beschrieben, im Bereich Familie fordert die SPD Baden-Württemberg mehr Wahlfreiheit. Der Antrag zur Flüchtlingspolitik wurde einstimmig verabschiedet. Für die SPD ist klar: Für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt ist kein Platz in unserem Land!
Wir möchten die Genossinnen und Genossen zu einem Gespräch zum Stand der Planung bei der Rheintalbahn einladen. Dabei sind der BBM, die Kandidatin für den Landtag Dr. Birte Könnecke und die Bürgermeister von Auggen und Müllheim. Ort und Zeit:
12. Oktober 2015 um 19.00 Uhr
im Stadthaus Müllheim am Marktplatz
Ab dem 1. November 2015 gilt in vielen baden-württembergischen Gemeinden die Mietpreisbremse, darunter auch in Konstanz, Radolfzell, Singen und Rielasingen-Worblingen. Die Miete, die von Wohnungsnachfolgern verlangt wird, darf künftig maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Damit wird eine unverhältnismäßige Preissteigerung nach einem Mieterwechsel begrenzt.Dies berichten der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich und der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz.
