Pressemitteilungen
Zum Bericht „Arbeitgeber üben Kritik an gesetzlichem Mindestlohn“ der Badischen Zeitung vom 11. April diesen Jahres nehmen wir wie folgt Stellung:
Der gesetzliche Mindestlohn ist ein durchschlagender Erfolg. Das bestätigen alle bisherigen Untersuchungen dazu seit Einführung des Gesetzes: Über vier Millionen Beschäftigte haben mittlerweile davon profitiert, vor allem Frauen haben Einkommen dazugewonnen, es entstanden deutlich mehr sozialversicherungspflichtige Stellen und das Schreckgespenst eines massiven Stellenabbaus war wohl nur mit sehr dünner und wenig beständiger Farbe an die Wand gemalt.
– Konsequenzen aus der Landtagswahl 2016 – Schulterschluss mit Breisgau-Hochschwarzwald und Waldshut.
Die Vorsitzenden der SPD Ortsvereine hatten sich am vergangenen Freitag zur Analyse der Wahlergebnisse in Zell versammelt. „Das Ergebnis der Landtagswahl liest sich nicht gut“, erklärte Michael Hitz, der Vorsitzende des Kreisverbands der SPD, „auch wenn Rainer Stickelberger mit 22,8 % in seinem Heimatwahlbezirk Weil-Haltingen das beste Ergebnis der SPD in Baden-Württemberg erreicht hat,
Nach aktuellen Medienberichten hat sich im April 2014 im Atomkraftwerk Fessenheim ein sehr schwerwiegender Zwischenfall ereignet, bei dem die Reaktorsteuerung außer Kontrolle geraten war. Aus diesem Anlass fordern die südbadischen SPD-MdB in einem gemeinsamen Brief an die französische Umweltministerin Royal erneut die sofortige Abschaltung von Fessenheim.
Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
