Pressemitteilungen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger will den Wohnungsbau voranbringen. „Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum – gerade auch bei uns im Dreiländereck!“ Mit einem Antrag haben er und seine Fraktion daher jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Zahl neu gebauter Wohnungen und Sozialwohnungen deutlich erhöht werden soll.
Der SPD-Kreisvorstand und der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger verurteilen auf das Schärfste die erschreckenden Vorfälle in Weil-Friedlingen, wo laut Presseberichten eine Gruppe aus der rechten Szene eine Familie öffentlich beleidigt und bedroht hat. „Wir verurteilen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und stehen für eine offene, bunte und tolerante Gesellschaft“, so die SPD.
Forderung nach regionalen Gesundheitszentren
Auf Einladung des SPD Kreisvorstands berichtete der Geschäftsführer der Kreiskliniken Armin Müller ausführlich über die Situation in den Kreiskliniken und stellte sich den kritischen Fragen der Sozialdemokraten nach Datamed und den Plänen für ein Zentralklinikum. Für den SPD-Kreisvorstand haben die Vermeidung von Altersarmut bei den Datamed-Beschäftigten sowie die Einrichtung regionaler Gesundheitszentren Priorität.
Nach der Ankündigung von Nils Schmid, im Herbst nicht erneut als SPD-Landesvorsitzender anzutreten, unterstützen Politikerinnen und Politiker der Region sein Vorgehen. "Nils Schmid ist nicht durch die Hintertür an den SPD-Vorsitz gekommen und er verlässt den SPD-Vorsitz auch nicht durch die Hintertür", erklärt die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß und erinnert daran, dass Schmid durch einen Mitgliederentscheid gewählt wurde.
"Nach der Wahlniederlage war klar, dass sich die SPD organisatorisch, inhaltlich und personell neu austellen muss. Anstatt einfach hinzuwerfen hat sich Nils Schmid bereit erklärt, diesen Prozess der Neuaufstellung zu führen. Das zeugt von Mut und Verwantwortung", so Elvira Drobinski-Weiß, Johannes Fechner und Rita Schwarzelühr-Sutter in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden respektieren die Entscheidung Schmids, den Vorsitz nun abzugeben.
"Nils Schmid war ein hervorragender Finanz- und Wirtschaftsminister, der auch über Baden-Württemberg hinaus geschätzt wird", erklärt Rita Schwarzelühr Stutter aus Waldshut, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reakorsicherheit. Auch der scheidenden Generalsekretärin Katja Mast sprechen die drei Abgeordneten und Kreisvorsitzenden ihren Dank aus. "Diese Wahlkampagne zu führen war eine große Herausforderung und Katja Mast hat alles gegeben", so der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.
