Pressemitteilungen
Am 16. März 2o17 traf sich die AG 60 plus (dies ist die Arbeitsgemeinschaft der über sechzigjährigen Mitglieder in der SPD) des Landkreises Lörrach zu ihrer turnusgemäßen Mitgliederversammlung im Gasthaus Sonne in Schopfheim.Haupttagesordnungspunkte waren der Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre und die Neuwahl des Vorstands.
„Die Neuregelungen werden bewirken, dass viele Haushalte von Alleinerziehenden, hauptsächlich Frauen, nicht mehr von Hartz IV abhängig sind.“
Anlässlich des heutigen Weltfrauentages (8. März 2017) begrüßt der Kreisvorstand der Lörracher SPD die Forderung der SPD-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag nach einer raschen Umsetzung der Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss auch in Baden-Württemberg. „Die Aufhebung der Höchstaltersgrenze von 12 Jahren und der Verzicht auf eine Begrenzung bei der Leistungsdauer wird gerade in Baden-Württemberg dazu führen, dass viele Haushalte von Alleinerziehenden – hauptsächlich Frauen – nicht mehr von Hartz IV abhängig sind“.
Gerade Alleinerziehende mit älteren Kindern könnten aufgrund der guten Arbeitsmarktsituation im Land genug Erwerbseinkommen erzielen, um gemeinsam mit dem Kindergeld, Unterhaltsvorschuss und ggf. Wohngeld nicht mehr bedürftig zu sein. Alleinerziehenden-Haushalte, die jetzt schon oberhalb der Bedürftigkeitsgrenze liegen, hätten dann monatlich bis zu 194 Euro pro Kind mehr zur Verfügung.
SPD Kreisverband Lörrach hätte der Schweiz den „vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie“ und der Region den „europaweiten Atomausstieg“ gewünscht – fragwürdige Informationspolitik zu Störfällen im AKW Leibstadt. Kreisverband der SPD fordert Landrätin Dammann auf, in den bi- und trinationalen Gremien bzw. bei der Schweizer Behörde für Nuklearsicherheit ENSI zu intervenieren.
Seit dem Herbst gibt es in der Stadt Freiburg ein Sozialticket für den ÖPNV. Das ist auch schon lange unser Ziel für den Landkreis. Aktuelle Diskussion fordern eine schnelle Umsetzung, wir mahnen noch zu etwas Geduld und haben unseren Standpunkt nun in einer gemeinsamen Presseerklärung von Kreistagsfraktion und Kreisvorstand dargelegt.
Der Kreisvorstand der SPD sieht keine Vorteile in der Ausweitung von Videoüberwachung und weiteren Verschärfung von Gesetzen, wie sie CDU-Kandidat Armin Schuster fordert, da die Defizite offensichtlich bei der Umsetzung von geltendem Recht und fehlender Professionalität in den zuständigen Ämtern (BAMF u.a.) liegen.
