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Mit den Morden der rechtsradikalen Zwickauer Terrorzelle NSU hat der Rechtsradikalismus in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Auch im Landkreis gibt es rechtsradikale Strukturen, wie sich bei der im vergangenen November in Emmendingen geplanten Demonstration Rechtsradikaler zeigte. Die SPD-Betreuungsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß und der SPD-Kreisverband wollen deshalb bei einem Fachgespräch diskutieren, wie Rechtsradikalismus grundlegend bekämpft werden kann. Diskutieren werden SPD-Bundestagsabgeordneter Martin Gerster, Polizeidirektor Manfred Holder und Verdi-Bezirksleiter Rainer Geis (Bündnis Emmendingen nazifrei) und der Moderation von SPD-Kreisvorsitzendem Johannes Fechner. Alle politisch Interessierten sind herzlich eingeladen zu diesem Fachgespräch auf Mittwoch, 14.3.2012, 17.30 Uhr, Schlatterersaal, Caritaswohnanlage, Lessingstraße 32, Emmendingen
Sehr geehrte Damen und Herren,
durch das Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs von 17.12.2009 und das Urteil des Verfassungsgerichts von 04.05.2011 wurden die bislang geltenden Bestimmungen der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin wurde die Sicherungsverwahrung in vielen Medien und der Öffentlichkeit oft reißerisch diskutiert.
Grund für die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), dieses Thema und die notwendigen Reformschritte in aller Sachlichkeit zu diskutieren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelten die derzeitigen Vorschriften bis zum 31.05.2013 weiter. Dies bedeutet, dass eine Neuregelung in diesem Jahr zu diskutieren und zu beschließen ist, damit sie rechtzeitig vor diesem Fristende in Kraft treten kann. Dabei stellen sich verschiedene Fragen, etwa wie die Therapieeinrichtungen auszugestalten sind, oder wie die erhebliche Belastung
der Polizei verringert werden kann.
Wie also die Sicherungsverwahrung zu reformieren ist, darüber wollen wir in aller Sachlichkeit mit Experten diskutieren und laden Sie deshalb herzlich ein zur Podiumsdiskussion Verantwortungsvolle Reform der Sicherungsverwahrung am
Freitag, 20. Januar 2012, um 19:30 Uhr,
Gasthaus Schützen, Schützenallee 12, 79102 Freiburg ein.
Es diskutieren:
Rainer Stickelberger MdL, Justizminister
Heiner Amann, Leiter der Polizeidirektion Freiburg
Armin Nack, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Thomas Rösch, Anstaltsleiter JVA Freiburg
Moderation: Dr. Johannes Fechner, ASJ-Landesvorstand
Seit zwei Jahren ist der 45jährige Mannheimer Peter Simon Mitglied des Europaparlaments. Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung kümmert er sich seitdem um die Folgen der Finanz- und Schuldenkrise, berichtet der Abgeordnete auf einem Krisenfrühstück, zu dem die Singener SPD-Vorsitzende Carmen Haberland eingeladen hatte.
Die Kreis-SPD infomierte im Vorfeld der Volksabstimmung umfassend zu Stuttgart 21. Eingeladen waren mit dem Ulmer SPD-Landtagsabgeordnetem Martin Rivoir ein Befürworter und mit Klaus-Peter Gussfeld ein Gegner des Bahnprojektes. SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner verwies eingangs darauf, dass es ein Verdienst der SPD sei, dass nun überhaupt der Bürger das Wort habe.
