Landespolitik
Die SPD hat die Absicht der CDU, den Abgeordneten Willi Stächele in den EnBW-Aufsichtsrat zu entsenden, als „handfesten Skandal“ bezeichnet. Nach Medienberichten soll der ehemalige Finanzminister nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion in das Aufsichtsgremium des Energieunternehmens einziehen.
SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid spricht sich im Interview mit der SÜDWEST PRESSE dafür aus, die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wir veröffentlichen das Interview hier im Volltext.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Rielasingen-Worblingen lässt seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion bis September ruhen. Dazu sagte der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz "Die AfD drückt sich um die Entscheidung, ob sie einen offen extremistischen Abgeordneten in ihren Reihen sehen möchte oder nicht. Sie beweist daher, dass sie nicht Willens ist, sich wirksam und durchHandeln gegenüber Rechtsextremisten in ihren Reihen abzugrenzen. Im Gegenteil: Die Partei bleibt ein Sammelbecken von Gegnern unserer Demokratie. Wolfgang Gedeon wird als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag bis zum Herbst und wahrscheinlich darüber hinaus nichts bewirken können. Er bleibt eine Schande für unseren Kreis."
