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„Der gestrige Beschluss der Bundes-SPD hat noch einmal klar gemacht: Wir lassen nicht zu, dass die wirtschaftliche Basis unseres Landes wegschmilzt und immer mehr Menschen in Baden-Württemberg um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen“, erklärt Andreas Stoch, SPD-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl und Mitglied im Präsidium der Bundespartei
SPD-Landeschef Stoch: „Während der Bund handelt, sitzt die grün-schwarze Landesregierung im Schlafwagen“
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 verabschiedet – und damit Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht, die Deutschlands Wirtschaft neuen Schwung verleihen sollen.
„Jetzt ist das Land am Zug. Während der Bund entschlossen handelt, verharrt die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg im Stillstand“, kritisiert SPD-Landeschef Andreas Stoch.
Ein klares Votum für den amtierenden Oberbürgermeister: Bei ihrer Mitgliederversammlung am Sonntag, den 14.09. haben sich die anwesenden Mitglieder des SPD-Kreisverbands mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Martin Horn bei der im kommenden Jahr anstehenden Oberbürgermeister-Wahl zu unterstützen. Die SPD stellt sich damit wie bereits bei den Wahlen 2018 hinter den parteiunabhängigen Kandidaten.
„Der Umstieg auf Elektromobilität steht für uns als SPD außer Frage – entscheidend ist nicht, ob sie kommt, sondern wie wir sie umsetzen. Klar ist: Die Klimaziele müssen zwingend erreicht werden. Das ist kein Nice-to-have, sondern rechtlich vorgeschrieben. Gleichzeitig gilt es, die Transformation so zu gestalten, dass sie nicht zu massenhaften Arbeitsplatzverlusten führt. Dieses Spannungsfeld begleitet uns seit Jahren.“
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch übt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei der heute im Bundestag gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter:
„Der heutige Tag wirft die Frage auf, wie verlässlich die Union in dieser Bundesregierung ist. Ihr Verhalten stellt einen schweren Vertrauensbruch innerhalb der Koalition dar – zum Schaden der Bundesregierung wie auch des Ansehens des Verfassungsgerichts.
