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Die achtköpfige Delegation der Lörracher Sozialdemokraten kann auf einen auch für sie erfolgreichen Landesparteitag in Sindelfingen zurückblicken. Nachdem die bisherige Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt hatte, nicht mehr antreten zu wollen, hatte der Kreisvorsitzende Philipp Schließer die Kandidatur des Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch ausdrücklich unterstützt. „Andreas Stoch ist in der ganzen Partei anerkannt und respektiert. Er hat das Zeug, die verschiedenen Lager wieder zusammen zu führen.“ Darum freue man sich auch, dass er eine Mehrheit der Delegierten von seiner Eignung für das Amt überzeugen konnte.
Mit der Wahl von Jonas Hoffmann zum Beisitzer ist der SPD-Kreisverband Lörrach nach vielen Jahren wieder im Landesvorstand vertreten. Hoffmann sagt, er freue sich darauf, Landesebene und Kreisebene in seiner neuen Aufgabe künftig wieder enger zusammen zu führen.
Die SPD in Wyhl und im Landkreis Emmendingen steht auch nach ihrer jüngsten Sitzung bezüglich des Integrierten Rheinprogramms weiterhin zur Schlutenlösung. Man bekenne sich zwar zum wichtigen Hochwasserschutz, jedoch sei die vom Land favorisierte ökologische Flutung für die Sozialdemokraten weiterhin keine zufrieden stellende Lösung. Im Gegenteil, man befürchte, dass die Natur mit ihrer schützenswerten Vielfalt heftige Schäden trägt.
SPD steht für ein ausreichendes Angebot bezahlbaren Wohnraums und damit für den neuen Stadtteil Dietenbach. Nicht das OB, sondern das WIE ist entscheidend! Die skeptische Haltung vieler Freiburgerinnen und Freiburger zeigt, dass wir deutlich machen müssen, dass es keine Alternative gibt, wenn unsere Stadt nicht zum Luxusobjekt verkommen soll.
„Viele, die jetzt unterschrieben haben, teilen die Sorge, dass am Ende dort kein geförderter Wohnraum entsteht. Es liegt nun an allen Parteien im Gemeinderat Farbe zu bekennen und klar zu machen, was für Wohnungen dort entstehen sollen. Für uns ist klar, dass der 50% Beschluss gelten muss,“ betont der SPD-Vorsitzende Julien Bender.
„Geförderter Wohnraum ist längst auch eine Frage die Menschen betriff, die durchschnittliche Einkünfte haben,“ ergänzt Julia Söhne, stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Freiburger Gemeinderat. „Für uns steht außer Frage, dass es diesen Stadtteil braucht“, so die SPD Politiker weiter.
Die Fraktionsvorsitzende und Baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Renate Buchen weist darauf hin, „dass bereits seit sechs Jahre beraten wird und auf dieser Basis der Gemeinderat im Juli mit überwältigender Mehrheit für Dietenbach entschieden hat. Die Wohnungsfrage ist längst für viele Freiburger Familien zu einer Frage der Existenz geworden. Der Bürgerentscheid muss ggf. schnell erfolgen, damit die Verzögerung so kurz wie möglich gehalten wird.“
Zahlreiche Interessierte folgten der Einladung des SPD-Kreisverbandes Emmendingen zur Halbzeitbilanz der Landesregierung. Seit nunmehr zwei Jahren regiert in Baden-Württemberg eine Koalition aus Grünen und CDU. Für die Emmendinger SPD Anlass genug, im Rahmen der Kampagne „Mehr Schein als Sein“ der SPD-Landtagsfraktion, Bilanz zu ziehen. Die stellv. Fraktionsvorsitzende und hiesige SPD-Wahlkreisabgeordnete Sabine Wölfle nutze die Gelegenheit und stellte vor allem die eigenen Lösungsansätze der SPD-Fraktion in den Mittelpunkt: „Wir wollen durch durchdachte und gegenfinanzierte Konzepte punkten - nicht nur jammern. Politik muss immer nach vorne gerichtet sein“, mahnte Wölfle in ihrer Einführung.
