Pressemitteilungen
Die Lörracher SPD zeigt sich entsetzt über die Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten durch FDP, CDU und AfD. Sie fordert die Abgeordneten und Kreisverbände von CDU und FDP dazu auf, Stellung zu beziehen.
Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Hannah Bernbach erklärt hierzu: „Ich bin wirklich fassungslos. Seid ich Kinder habe ist mir noch bewusster, dass sich die Geschichte nicht wiederholen darf. Wir müssen für die Demokratie einstehen und sie schützen!“
„In Thüringen hat heute ein Dammbruch stattgefunden“ so der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer. Er erwarte von den lokalen Parteivertretern eine scharfe Verurteilung der jeweiligen Thüringer Landtagsfraktionen und ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Am 8. November 2019 fand die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Stuttgart statt.
Dort fanden auch Wahlen des Landesvorstands statt. Unser Vorstandskollege Daniele Cipriano wurde auf dieser LDK für weitere zwei Jahre bestätigt.
„Die Anbindung zum Landesvorstand der AfA kommt uns hier zum Vorteil. Denn wir brauchen hier den Kontakt zur Arbeiterschaft, da ist einiges zu tun“, ist Elke Hach, Mitglied im Kreisvorstand und Delegierte für die LDK der AfA in Stuttgart überzeugt.
„Ich bin angetreten, weil ich auf regionaler Ebene den Kontakt mit Gewerkschaften und Betriebsräten wieder aufnehmen möchte.“ so Daniele Cipriano, der im Kreisvorstand die Kasse führt.
Am Wochenende hielt die SPD Baden-Württemberg ihren Parteitag in Heidenheim an der Brenz ab. Die Lörracher Delegation brachte sich mit Anträgen zur Vermögenssteuer und mehr Transparenz bei Finanzgeschäften auch inhaltlich ein. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit beschlossen.
Der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer und Jonas Hoffmann, Kreisrat und Mitglied im Landesvorstand der SPD, freuen sich über den Beschluss des Parteitags zum Antrag "Gutes Vermögenssteuergesetzt" aus Lörrach.
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