Kreis Rottweil. Die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum muss den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Aus diesem Grund engagiert sich die SPD für eine möglichst optimale Versorgung. Bis dies erreicht ist, gibt es laut einer Pressemitteilung des SPD-Kreisverbands Rottweil noch viel zu tun.

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Für die SPD-Kreistagsfraktion Rottweil hat Fraktionsvorsitzender Berthold Kammerer am Montag, 19. Dezember 2022, die Haushaltsrede gehalten. Hier die Rede im Original:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Michel

verehrte Kolleginnen und Kollegen

des Kreistags,

Sehr geehrte Damen und Herren,

wo stehen wir an der Schwelle des Jahres 2023 im Landkreis Rottweil und was sind besondere Herausforderungen für das nächste Jahr. Diese Fragen stehen heute im Mittelpunkt und wir sollten uns damit auseinandersetzen.

Dabei kann und will ich die Fragen nur kursorisch anreißen. Mehr würde diesen Rahmen einfach sprengen.

Wo stehen wir als Stichworte:

• Corona-Pandemie
• Klimawandel

• Ukrainekrieg
• Energiekrise
• Inflation

speziell im Landkreis:

• ÖPNV
• Wohnen und Flüchtlinge
• LRA-Neubau
• Breitbandversorgung
• Verkehrswege
• Freiwilligkeitsleistungen
• Bürgergeld und Wohngeld

zum Schluss:

         Kreisumlage als wesentlicher Finanzierungsbaustein

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Im letzten Mitgliederbrief dieses Jahres berichten wir von verschiedenen Aktivitäten unserer Ortsvereine aber auch aus der Gesamtpartei und vieles mehr. Idealer Schmökerstoff für die Weihnachtspause.

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Es ist soweit: Der "Roten Ortenauers" ist da!
Das PDF kann hier heruntergeladen werden:

Download "Roter Ortenauer" Dezember-Ausgabe 2022 (1,95 MB)

Download "Roter Ortenauer" Dezember-Ausgabe 2022, hohe Druckqualität (6,5 MB)

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In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben – von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

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