Krieg in Europa, hohe Energiepreise und Lebenshaltungskosten, Inflation, Klimakrise und Corona. Unser Land hatte im Jahr 2022 mit vielen Herausforderungen zu kämpfen, deren Folgen bis heute spürbar sind.
Die "Zeitenwende" beschreibt nicht allein eine veränderte internationale Ordnung und wie damit umzugehen ist, sie ist ebenso Auftrag anzupacken und Entscheidungen zu treffen, um Deutschland auch wirtschaftlich fit für die Zukunft zu machen. Die sozial-ökologische Transformation geschieht allerdings nicht von selbst. Sie ist vielmehr gemeinsame Gestaltungsaufgabe von Politik und Gesellschaft, die von Zusammenhalt geprägt sein muss.
Über dieses Thema möchten wir sprechen: Wir freuen uns, im Namen von SPD-Kreisverband und SPD-Ortsverein Engen zu unserem traditionellen Neujahrsempfang im Hegau einzuladen. Zu Gast ist Verena Hubertz MdB, stv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, welche die Festrede im Foyer der Stadthalle Engen halten wird. Verena wird gerade über den sozial-ökologischen Transformationsprozess sprechen, in dem sich unser Land befindet, und die damit verbundenen Herausforderungen für unsere Region.
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Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. „Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
„Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben“, erklärt Saskia Esken. „In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen.“
Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. „Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben“, so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. „Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen.“
