Herzlich willkommen auf der Internetseite der SPD Südbaden! Zu SPD Südbaden gehören 10 der 43 baden-württembergischen SPD-Kreisverbände:
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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
Nach über zehn Jahren als Kreisvorsitzender der SPD Freiburg kündigte Julien Bender bereits im Vorfeld der Jahreshauptversammlung an, nicht mehr für den Kreisvorsitz zu kandidieren. Aus beruflichen Gründen war Bender bereits Ende 2023 aus Freiburg weggezogen.
Nach seiner Abschiedsrede wurde er mit Standing Ovations und langanhaltendem Applaus von der Versammlung gebührend verabschiedet. „Ich durfte viele Erfahrungen machen, die mich zu dem gemacht haben, der ich heute bin.“ Die Vorsitzende Viviane Sigg dankte Bender und würdigte sein jahrelanges Engagement. „Du hast dich über 20 Jahre lang in der SPD Freiburg engagiert, davon über 10 Jahre als Vorsitzender. Du hast die SPD Freiburg geprägt. Dafür sind wir dir von Herzen dankbar.“
Viviane Sigg, die bereits die letzten vier Jahre mit Bender als Doppelspitze die Freiburger SPD geführt hat, kandidierte hingegen erneut und wurde mit großer Mehrheit in Ihrem Amt bestätigt.
Die Realschullehrerin, die auch für ihre Partei auf der Liste zur Gemeinderatswahl steht, setzt sich insbesondere für Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe ein. „In Freiburg müssen alle Kinder und Jugendliche gleich gute Bildungschancen haben. Das darf nicht abhängig sein vom Stadtteil, in dem sie wohnen. Da müssen wir gezielt nachsteuern, sowohl bei der frühkindlichen Bildung, als auch bei unseren Schulen. Dafür möchte ich mich gemeinsam mit einem starken Vorstandsteam einsetzen.“
Neu an die Spitze des Kreisverbandes wurde Gilbert Weber (35) ebenfalls mit großer Mehrheit gewählt. Der gebürtige Freiburger arbeitet als Jurist am Regierungspräsidium Freiburg und war die letzten zwei Jahre bereits Beisitzer im Kreisvorstand.
„Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft. Der Kampf gegen die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich und die Klimakrise sind für mich zentral. Ich freue mich, gemeinsam mit der SPD Freiburg für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und ein gutes Miteinander in Freiburg einzustehen“, betont Weber.
Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".
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Kreis Rottweil (ama). Mit einem starken Team startet der SPD-Kreisverband Rottweil mit seinem Vorsitzenden Mirko Witkowski in eine neue Wahlperiode. In der Kreisdelegiertenversammlung im Hotel „Hirt“ in Deißlingen am Samstag, 13. April 2024, wurden gemeinsam die Weichen gestellt für die kommenden zwei Jahre. Alle zu Wählenden wurden mit Spitzenergebnissen gewählt. Veranstaltungen mit Landes- und Bundespolitikern sind in Vorbereitung, so Witkowski.
von Oswald Prucker
Am Ende war entweder der Druck von allen Seiten zu groß oder die Zustände selbst für das weit entfernte Stuttgarter Verkehrsministerium einfach zu peinlich oder beides. Egal. In Sachen Ost-West-Verbindung der Breisgau-S-Bahn wurde bei der Sitzung des Zweckverbands jedenfalls erstaunliches verkündet.
