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am 17.10.2019 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Die SPD-Fraktion im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald hat den Antrag eingebracht, für den Landkreis den Klimanotstand zu erklären. Der Antrag geht auf zwei Initiativen zurück: Sowohl unsere Jusos, wie auch die Linke Liste haben unabhängig voneinander entsprechende Texte vorbereitet. Der jetzt eingereichte Antrag wurde dann aus diesen Dokumenten entwickelt.
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am 16.10.2019 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
SPD-Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter plädiert dafür, den Klimaschutz sozial zu gestalten. Die Kritik, dass mit dem Ziel einer Treibhausgas-Neutralität bis 2050 das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung aufgeweicht werde, teilt Rita Schwarzelühr-Sutter nicht. Hier gehe es um Gestaltungsspielräume, stellte die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium am Tag nach der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett fest. Bei einer Veranstaltung in der Söldener Salenberg-Halle sprach sie zum Thema ,,Klimaschutz sozial gestalten''.
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am 15.10.2019 von SPD KV Lörrach
Am Wochenende hielt die SPD Baden-Württemberg ihren Parteitag in Heidenheim an der Brenz ab. Die Lörracher Delegation brachte sich mit Anträgen zur Vermögenssteuer und mehr Transparenz bei Finanzgeschäften auch inhaltlich ein. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit beschlossen.
Der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer und Jonas Hoffmann, Kreisrat und Mitglied im Landesvorstand der SPD, freuen sich über den Beschluss des Parteitags zum Antrag "Gutes Vermögenssteuergesetzt" aus Lörrach.
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am 15.10.2019 von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Den Artenschutz weiterbringen, aber auch der kleinbäuerlichen Landwirtschaft Entwicklungsperspektiven bieten: das ist das Anliegen des Anfang Oktober im Landtag eingereichten Volksantrages des Badischen Landwirtschaftliche Hauptverbandes (BLHV), Landesbauernverbandes, Badischen Weinbauverbandes und Landesverbandes Erwerbsobstbau. Es handelt sich dabei um einen Gegenentwurf zum Volksbegehren „Pro Biene“, der nach Meinung der Landwirte und Winzer mit seinen Maximalforderungen den existenziellen Bedürfnissen der Bauern nicht gerecht wird.
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am 14.10.2019 von SPD-Kreisverband Rottweil
Kreis Rottweil / Heidenheim. Gemeinsam haben SPD-Kreisvorsitzender Mirko Witkowski und der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Ali Zarabi am Samstag die Kreis-SPD beim SPD-Landesparteitag in Heidenheim vertreten. Erfreut sind die beiden Delegierten, dass der Parteitag von wichtigen Inhalten bestimmt war.
