Der von den Jusos im Kreis Rottweil organisierte Online-Vortrag von Professor (em) Wolfgang Seibel der Universität Konstanz zum Konflikt zwischen China und Taiwan fand reges Interesse.

Der Konflikt zwischen China und Taiwan ist zwar geografisch am anderen Ende der Welt, durch die wirtschaftlichen Verflechtungen hat er allerdings unmittelbaren Einfluss auf Deutschland und auch auf den Kreis Rottweil. Aus diesem Grund organisierten die Jusos im Kreis Rottweil einen Online-Vortrag mit dem Politik- und Verwaltungswissenschaftler Prof. Wolfgang Seibel von der Universität Konstanz. Dazu war auch die taiwanische Studentengruppe der Uni Stuttgart eingeladen, wobei auch zahlreiche weitere Studenten von anderen Hochschulen teilnahmen.

Zu Beginn erläuterte Professor Seibel verschiedene Details zu Taiwan, so habe das Land 22 Millionen Einwohner und nur zehn Prozent der Fläche von Deutschland. Dennoch machte es in den vergangenen Jahrzehnten zwei beachtliche Wandlungen durch. Zum einen gelang es Taiwan, ähnlich wie Südkorea, eine florierende Wirtschaft zu entwickeln, zum anderen konnte sich eine lebendige Demokratie etablieren. Letzteres kann man auch anhand des Demokratie-Index festmachen, bei dem Taiwan auf Platz acht liegt, wohingegen Deutschland lediglich auf Platz 15 kommt. Dies zeige, so Professor Seibel, dass man die Entwicklung in Taiwan durchaus als Erfolgsgeschichte sowohl in Hinblick auf die Wirtschaft als auch auf die Demokratie bezeichnen kann.

Ganz anders sehe es in der Volksrepublik China aus. Dort gelang es zwar, 100 Millionen Menschen aus der Armut zu holen und es mache einen enormen Fortschritt in der wirtschaftlichen Entwicklung, so sind sie nun die zweitstärkste Wirtschaftsmacht nach den USA, aber der wirtschaftliche Aufschwung ging einher mit einem Rückgang der Demokratie. Vor allem seit der erst kürzlich wiedergewählte Präsident Xi Jinping vor zehn Jahren an die Macht kam, wandelte sich die chinesische Politik, die bereits zuvor autoritär geprägt war, in eine Diktatur.

Durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine würde die Situation noch einmal verschärft, da durch die Sanktionen Russland und China noch weiter zusammen kämen und damit die zwei größten Mächte Asiens offen zeigten, dass sie auch vor Gewalt und Krieg nicht zurückschrecken, um neue Territorien zu erobern. Dabei sind für Professor Seibel vor allem zwei Punkte wichtig. So sagte Xi am 16. Oktober 2022 auf dem Kongress der Kommunistischen Partei Chinas, dass die Wiedervereinigung mit Taiwan zur Not auch mit Gewalt durchgeführt werden solle. Der zweite Punkt sei, dass er nun der permanente Vorsitzende der Kommunistischen Partei sei und die geopolitischen Geschicke der nächsten Jahre bestimmen werde.

Betrachte man das Thema Partnerschaft mit China, so Professor Seibel weiter, so müsse man auch im Auge behalten, wie rücksichtslos die Regierung mit jeder Form von Opposition, aber auch mit der eigenen Bevölkerung sowohl im eigenen Land als auch im Ausland umgehe. Vor allem im Hinblick auf die Fehler, die die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland gemacht habe, müsse das Verhalten Chinas genau beobachtet werden. Gleichzeitig gebe es in Deutschland eine Debatte, wie man mit autoritären Regimen prinzipiell und vor allem mit einem immer autoritärer und repressiver werdenden China umgehen solle. Dabei betonte Professor Seibel, dass dies keine abstrakte Debatte sei, sondern es hier direkt um den Schutz von individuellen Rechten auch in unserem Land gehe, die die Meinungsfreiheit der chinesischen Studenten in Deutschland schützen. Vor allem die öffentliche Diskussion um die Investition einer chinesischen Firma in den Hamburger Hafen sowie die geplante und dann abgelehnte Investition in einen Chiphersteller zeigen, wie aktuell das Thema gerade ist. Besonders die Behandlung der eigenen Bevölkerung in China sieht Professor Seibel mit großer Besorgnis. Dabei haben schon alle von dem Schicksal der muslimischen Minderheit der Uiguren gehört. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte habe Ende August einen erschreckenden Bericht veröffentlicht, in dem Beschrieben werde, wie Massenvergewaltigungen, Folter und so genannte Umerziehungslager als Staatsterror von der chinesischen Regierung angewandt werden, um die Bevölkerung zu unterdrücken. Bedenke man diese Punkte, so könne man sich vorstellen, was mit Taiwan passiere, wenn es von China erobert werden würde, so Professor Seibel weiter. Auch solle man sich an die Entwicklungen in Hongkong erinnern, wo der Westen zu Beginn die gewalttätige Unterdrückung der Proteste ignoriert habe, als die chinesische Regierung sämtliche 1998 gemachten Zusagen über die Zusicherung der Demokratie gebrochen habe.

Auf die Frage einer taiwanesischen Studentin, wie man die bei vielen vorherrschende Illusion, China sei nicht so repressiv, nehmen könne, meinte Professor Seibel, dass es vor allem wichtig sei, die Aktivitäten der chinesischen Regierung klar und deutlich anzusprechen. So sei auch der chinesische Geheimdienst im Ausland und auch in Deutschland aktiv und beobachte chinesische Studenten. Dabei gebe es nicht nur eine Bedrohung hier, sondern auch Einschüchterungen bei deren Familien daheim. Dies sei komplett inakzeptabel und es sei Aufgabe der Regierung und auch der Sozialdemokratischen Partei, dies klar und deutlich anzusprechen. Denn dies sei eine konsequente Verletzung der Meinungsfreiheit.

Ali Zarabi, Vorsitzender der Jusos im Kreis Rottweil, bedankte sich im Anschluss bei Professor Seibel für seinen äußerst informativen und lehrreichen Vortrag und bei den taiwanischen Studenten für ihr zahlreiches Erscheinen, vor allem bei Ching-Yi Chen für die gute Kooperation.