Lesen Sie hier die Rede zum Kreisaushalt 2009. Für die SPD Fraktion spricht Karin Rehbock-Zureich
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen
Bei einem Gesamtvolumen von 217,6 Mio Euro, keiner Neuverschuldung, im Gegenteil, einer Schuldentilgung von 2,3 Mio Euro, vermittelt der Haushalt 2009, alles sein in bester Ordnung. Bei genauerem Hinschauen weisen einige Zahlen jedoch auf die Problematik jenes denkwürdigen Kreistagsbeschlusses hin, der gegen die Stimmen der SPD-Fraktion im vergangenen Jahrgefasst wurde: Ich spreche von der Deckelung der Einnahmen der Kreisumlage auf 51 Mio Euro.
Antrag der SPD Fraktion zum Kreisaushalt 2009.
Die SPD Fraktion beantragt die Kreisumlage von 37,1 Prozent im Jahr 2008 auf 36,0 abzusenken. Dies bedeutet im Gegensatz zum Vorschlag der Verwaltung, die die Deckelung der Einnahmen auf 51 Mio. Euro vorsieht, zusätzliche Einnahmen von 1,6 Mio. Euro.
Neben der vorgesehenen Schuldentilgung von 2,3 Mio. schlagen wir vor, 1,6 Mio. Euro zusätzlich in das CO2-Gebäudesanierunsgprogramm zu investieren.
Die vorgesehenen Summen von 780000 Euro in 2010 und 475000 Euro in 2011 sollen schon 2009 investiert werden.
Johannes Binder, Leiter der Erich-Hauser-Gewerbeschule und langjähriger Leiter der deutschen Schule in Helsinki, stellte der SPD-Kreisdelegiertenkonferenz das finnische Schulsystem vor. Unter Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem schafft es Finnland, an der Spitze der PISA-Studien zu liegen, indem man Schüler in einem 9-jährigen Gesamtschulsystem fördert, ohne Sozialauslese zu betreiben.
Die SPD hat gemeinsam mit der Union ein Konjunkturpaket beschlossen, mit dem Deutschland wirksam auf die internationale Wirtschaftskrise und den drohenden Arbeitsplatzverlust reagiert. Die Maßnahmen des Paketes sind eine starke Grundlage, um die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern, die öffentliche Infrastruktur nachhaltig zu modernisieren, die ökologische Wende zu fördern und damit auch neue Zukunftsmärkte für Deutschland zu erschließen.