Spitzentreffen in Mannheim: SPD Baden-Württemberg fordert unmittelbare und unbürokratische Umsetzung des Konjunkturpakets in den Städten und Gemeinden
Ute Vogt: „Die Mittel gehören in die Kommunen – und zwar eins zu eins“
Investitionen in Bildung und Betreuung im Zentrum – neue Beschaffungen als Umsetzungsschwerpunkt – Städtetagspräsident Gönner regt Ausnahmen beim Vergaberecht an
Auf Einladung der SPD Kreisvorsitzenden und örtlichen Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter besucht der Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, Franz Müntefering, die Genossinnen und Genossen im Kreis Waldshut.
Im Rahmen eines politischen Mittagessens in Laufenburg trifft sich der beliebte Bundespolitiker am 30. Januar mit örtlichen Mandatsträgern und verdienten Jubilaren aus dem Landkreis, die für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt werden.
Die Veranstaltung steht nur geladenen Gästen offen. Wir bitten um Verständnis.
"Wer Flugzeug kauft, muss auch Fluglärm vertragen können."
"Bei der Kampfjet- Ausschreibung für die Schweizer Luftwaffe sollen die Hersteller nicht nur die Flugzeuge liefern, sondern auch Trainings- Flugrechte in ihren jeweiligen Ländern ermöglichen. Das ist zwar üblich, allerdings wurde schon im Dezember letzten Jahres bekannt, dass die Schweizer Luftwaffe an Übungen in Norddeutschland teilnehmen wird.
Wer Flugzeug kauft, muss auch Fluglärm vertragen können. Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Schweizer Tourismusgebiete im Sommer von Kampfflugzeug- Lärm verschont bleiben sollen. Aber nicht nur die Schweizer, auch süddeutsche Bevölkerung hat ein Recht vor Fluglärm geschützt zu werden. Die süddeutsche Bevölkerung erduldet schon heute mehr als 100.000 Anflüge auf den Flughafen Zürich.
Außerdem ist der Tourismus im Schwarzwald für die süddeutsche Region mit der wichtigste Wirtschaftsfaktor", sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr- Sutter.