Nein zur Grundgesetz-Änderung für die Flugsicherung

Die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg, lehnen die Verfassungsänderung zur Flugsicherung ab. Es gibt zu viele ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit der Flugüberwachung durch die schweizerische Skyguide.

"Deshalb lehnen wir die Grundgesetzänderung, die eine Übertragung der hoheitlichen Flugsicherung an die privatrechtliche Aktiengesellschaft Skyguide ermöglicht, ab. Zwar wird durch die von der SPD-geführten Bundesregierung 2003 erlassenen Deutschen Rechtsverordnung (DVO) die Region von Fluglärm in den Tagesrandzeiten entlastet. Aber bis heute hat die Schweiz keinen fairen Lösungsvorschlag für das Lärmproblem - verursacht durch den Flughafen Zürich - auf den Tisch gelegt", so der Generalsekretär der baden-württembergischen SPD, Peter Friedrich, MdB, und Rita Schwarzelühr-Sutter, Bundestagsabgeordnete und SPD Kreisvorsitzende aus Waldshut, die auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist.

Der Countdown läuft ...

Der Countdown läuft. Nur noch wenige Tage bis zur Europa- und Kommunalwahl am 7. Juni. Dann entscheidet sich, wie viel an sozialdemokratischer Politik wir zwischen 2009 und 2014 im Europäischen Parlament und in den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs gestalten können.

Bessere Beteiligungsmöglichkeiten bei Endlagersuche

"Mein beharrlicher Einsatz gegenüber der Schweiz und die Unterstützung durch das Bundesumweltministerium zeigen Erfolge. Bundesrat Leuenberger sichert deutschen Gemeinden bessere Beteiligungsmöglichkeiten bei Endlagersuche zu", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag mit dem Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete nahm die Gelegenheit wahr, sich gegenüber dem schweizerischen Gast für die Gemeinden in ihrem Wahlkreis einzusetzen.

"Dies ist ein guter Tag für die betroffenen Gemeinden Wehr, Rickenbach, Bad Säckingen, Murg, Laufenburg, Albbruck, Küssaberg, Hohentengen, Jestetten, Lottstetten, Klettgau, Büsingen und Dettighofen", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese Gemeinden liegen in unmittelbarer Nähe von Schweizer Gebieten, die in die nähere Auswahl als Standorte für Atommüllendlager gekommen sind.

Pumpspeicherkraftwerk Atdorf: Gleich intensive Umweltprüfungen bei der A98, die einen Ökostern hat

„Beim geplanten Pumpspeicherkraftwerk Atdorf müssen die naturschutzfachlichen Belange im Rahmen der Planung berücksichtigt werden. Insbesondere alle naturschutzfachlichen Sachverhalte müssen in den Umwelt- Verträglichkeitsprüfungen und naturschutzrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen, auch FFH-Vertäglichkeitsprüfungen umfassend abgearbeitet werden“, fordert die SPD-Kreistagsfraktion.

Im Vorfeld des Scoping-Termins nächste Woche, bei dem der Rahmen für die weiteren Verfahren festgelegt, eine Grundlage für eine sachliche Diskussion. „Umweltverträglichkeitsprüfungen müssen einen hohen Standard in unserer sensiblen Region aufweisen. Im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben, gilt bei A 98 Planungen ein besonderer naturschutzfachlicher Planungsauftrag. Wir erwarten daher besondere Berücksichtigung der sensiblen Landschaft auch beim Pumpspeicherkraftwerk, weil es die Trasse der A98 tangiert“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich.

Hilfe für Schwerst-Kranke

Dr. Max Hahn (SPD): Netzwerk muss palliativmedizinische Versorgung im Landkreis Konstanz verbessern / Krankenkassen sind gefordert

Hausärzte und Pflegedienste kümmern sich in ihrer täglichen Arbeit schon immer um schwerstkranke Patienten, deren Lebenserwartung aufgrund einer nicht mehr heilbaren und sich verschlechternden Erkrankung begrenzt ist. Palliativmedizin nennt sich die Behandlung dieser Patientengruppe. Sie will die Lebensqualität der Betroffenen und ihrer Angehörigen durch aktive ganzheitliche Betreuung verbessern. Seit der jüngsten Gesundheitsreform im letzten Jahr gehört spezialisierte palliativmedizinische ambulante Versorgung (SPAV) zu den Regelleistungen der Krankenkassen berichtete der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Peter Friedrich auf einer Tagung der Konstanzer Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG).

AKTUELLES ZU CORONA

DAS ROTE NETZ BAWÜ

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

JETZT SPENDEN