Der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Winkler beurteilt das Energiekonzept 2020 der Landesregierung als „rückwärtsgewandt“ und energiepolitischen Offenbarungseid. "Wer bei der Stromerzeugung lediglich einen Anteil von 20 Prozent der erneuerbaren Energien als Ziel anstrebe, könne sich auch gleich mit dem Status Quo begnügen", sagt Winkler.
EU und Bundesregierung hätten längst deutlich höhere Ziele im Visier (der Bund 30 Prozent) und rund 15 Prozent seien schon heute erreicht. Allein die Dynamik durch das geltende EEG und die Marktanreizprogramme des Bundes sorgten dafür, dass ohne jedes eigene Zutun des Landes die 20 Prozent-Marke überschritten würde. "CDU und FDP belegen mit ihrem Konzept, dass sie auf die alten Atommeiler fixiert sind", so Winkler. Sie trauten den erneuerbaren Energien nichts zu. "Dieses Konzept ist höchstens ein Energie-Konzeptle", kritisiert der Abgeordnete.
"Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement sind in der heutigen Zeit unabdingbare Voraussetzungen, um das Gemeinwohl unserer Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Die häufigste Form dieser Hilfsbereitschaft findet sich in den Vereinen wieder", so Rita Schwarzelühr-Sutter MdB.
"Auch in meinem Wahlkreis kann man tagtäglich die Vielseitigkeit und Aufopferung der Vereinsmitglieder wahrnehmen. Deshalb ist es mir wichtig die Vereine im Recht ihrer Gründung und ihres Bestehens zu stärken, um auch in Zukunft auf ein Netzwerk für Sport, Kultur und soziale Fragen bauen zu können. Seit dem 24.April bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. Dort werden den Vereinsgründern, Vereinsmitgliedern und Vereinen Fragen von der Gründung bis zur Beendigung ihres Vereines beantwortet."
SPD will Schulstandorte erhalten. Die Werkrealschulpläne der Landesregierung bedrohen die Existenz der 756 einzügigen Hauptschulstandorte im Land, denn nur mindestens zweizügige Hauptschulen sollen Werkrealschule werden können. Die Regierung lässt die einzügigen Standorte am langen Arm verhungern, schiebt bei Schulschließungen den Schwarzen Peter aber trickreich den Kommunen zu.