Hochrhein wird von der CDU-Landesregierung abgehängt!

SPD: Verzögerung der Beseitigung des Gefahrenpunktes ist nicht hinnehmbar!

„Die von der CDU viel beschworene erste Priorität der Hochrhein-Autobahn ist nichts als Schall und Rauch. Der Hochrhein ist von der CDU-geführten Landesregierung einmal mehr im Stich gelassen worden. Es wird eine Umfahrung kurz vor Fertigstellung hinausgezögert, während in Baden-Württemberg neu begonnene Straßenprojekte ohne Verzögerung weitergebaut werden“, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.

Der Wert der Umfahrung Laufenburg mit der Beseitigung des Gefahrenpunktes Heilig Geist-Buckels wird einfach ignoriert. „Die Entscheidung muss vor diesem Hintergrund schleunigst korrigiert werden“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.

Aufruf zur Demonstration am 12.Juni: Gerecht geht anders

Aufruf an alle Mitglieder der SPD-Baden-Württemberg zur Teilnahme an der Demonstration von ver.di Baden-Württemberg in Stuttgart

Samstag, 12. Juni 2010

10.00 Uhr: Auftakt
11.00 Uhr Demostart am Hauptbahnhof/Lautenschlagerstraße
12.30 Uhr Kundgebung auf Schlossplatz Stuttgart

SPD-Kreistagsfraktion führt Dialog mit Betriebsräten fort

In den vergangenen Wochen hat die SPD-Kreistagsfraktion ihre Gespräche mit Betriebsräten fortgesetzt. Nachdem die SPD-Kreistagsfraktion vor einem Vierteljahr beim Stammtisch der Betriebsräte Heuberg zu Gast war, wurde nun die Einladung zum Betriebsrätestammtisch in Wurmlingen gerne angenommen. Außerdem haben sich die Sozialdemokraten mit Mitgliedern des Arbeitskreises Medizintechnik der IG Metall während dessen Tagung in Tuttlingen ausgetauscht.

Bedauern über den Rücktritt des Bundespräsidenten

Mit Bedauern und Respekt hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Rücktrittsankündigung des Bundespräsidenten zur Kenntnis genommen. Offensichtlich habe Horst Köhler zu wenig Rückhalt bei Union und FDP gehabt – die umstrittenen Interviewäußerungen des Bundespräsidenten allein seien kein Rücktrittsgrund.

"Ich bedauere den Rücktritt von Horst Köhler sehr", sagte Gabriel am Montag in Berlin. Trotz Differenzen in einzelnen Fragen der Tagespolitik habe er die Amtsführung des Bundespräsidenten und Horst Köhler als Person immer sehr geschätzt.

Resolution zur Zukunft der Gäubahn
Hans-Martin Haller MdL (li.) neben dem Kreisvorsitzenden Klaus Eisenhardt

"Die Gäubahn retten"! So lautet der Titel einer Resolution, die die SPD bei einer Kreisdelegiertenkonferenz verabschiedet hat. Darin fordert die SPD neben mehr Geld und Engagement von der Landesregierung und der Wiedereinführung der Neigetechnikzüge, vor allem den Ausbau bestehender Bahnlinien. Damit soll die Gäubahn wieder attraktiver werden.

AKTUELLES ZU CORONA

DAS ROTE NETZ BAWÜ

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

JETZT SPENDEN