SPD: Verzögerung der Beseitigung des Gefahrenpunktes ist nicht hinnehmbar!
„Die von der CDU viel beschworene erste Priorität der Hochrhein-Autobahn ist nichts als Schall und Rauch. Der Hochrhein ist von der CDU-geführten Landesregierung einmal mehr im Stich gelassen worden. Es wird eine Umfahrung kurz vor Fertigstellung hinausgezögert, während in Baden-Württemberg neu begonnene Straßenprojekte ohne Verzögerung weitergebaut werden“, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Wert der Umfahrung Laufenburg mit der Beseitigung des Gefahrenpunktes Heilig Geist-Buckels wird einfach ignoriert. „Die Entscheidung muss vor diesem Hintergrund schleunigst korrigiert werden“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
In den vergangenen Wochen hat die SPD-Kreistagsfraktion ihre Gespräche mit Betriebsräten fortgesetzt. Nachdem die SPD-Kreistagsfraktion vor einem Vierteljahr beim Stammtisch der Betriebsräte Heuberg zu Gast war, wurde nun die Einladung zum Betriebsrätestammtisch in Wurmlingen gerne angenommen. Außerdem haben sich die Sozialdemokraten mit Mitgliedern des Arbeitskreises Medizintechnik der IG Metall während dessen Tagung in Tuttlingen ausgetauscht.
Mit Bedauern und Respekt hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Rücktrittsankündigung des Bundespräsidenten zur Kenntnis genommen. Offensichtlich habe Horst Köhler zu wenig Rückhalt bei Union und FDP gehabt – die umstrittenen Interviewäußerungen des Bundespräsidenten allein seien kein Rücktrittsgrund.

"Ich bedauere den Rücktritt von Horst Köhler sehr", sagte Gabriel am Montag in Berlin. Trotz Differenzen in einzelnen Fragen der Tagespolitik habe er die Amtsführung des Bundespräsidenten und Horst Köhler als Person immer sehr geschätzt.
"Die Gäubahn retten"! So lautet der Titel einer Resolution, die die SPD bei einer Kreisdelegiertenkonferenz verabschiedet hat. Darin fordert die SPD neben mehr Geld und Engagement von der Landesregierung und der Wiedereinführung der Neigetechnikzüge, vor allem den Ausbau bestehender Bahnlinien. Damit soll die Gäubahn wieder attraktiver werden.