SPD-Kreisvorsitzender Buschle: „Sparprogramm verschärft soziale Spaltung“
Der SPD-Kreisvorstand kritisiert die gestern vorgestellten Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung scharf. Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft werde nur verschärft, so die Kreis-SPD in ihrer Pressemitteilung.
„Während die Arbeitslosen und Familien zur Kasse gebeten werden, kommen die Zocker der Finanzindustrie und die Reichen im Land völlig ungeschoren davon“, so der SPD-Kreisvorsitzende Fritz Buschle MdL.
Rund fünf Milliarden Euro will Schwarz-Gelb allein im kommenden Jahr im sozialen Bereich und in der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen. In den Folgejahren dürfte es noch mehr werden. Substanzielle Beiträge der Wirtschaft bleiben fraglich.
Insbesondere der Finanzsektor könnte weitgehend ungeschoren davon kommen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attestierte der christlich-liberalen Bundesregierung eine "erschütternde Bilanz" nach achtmonatiger Amtszeit.
Soll sich der Kreistag alleine um die Betreuung Langzeitarbeitsloser kümmern? Bislang werden die Job-Center gemeinsam von der Agentur für Arbeit und den Landkreises getragen. Zum Jahresende soll diese Organisation reformiert werden. Dabei können weitere Kreise die Job-Center in Eigenregie betreiben. Auch der Konstanzer Kreistag muss darüber entscheiden.
Die SPD im Kreis Konstanz hat daher den Geschäftsführer des Job-Centers Ignaz Wetzel zu ihrer nächsten Kreisdelegiertenkonferenz eingeladen. Die Sozialdemokraten wollen nicht nur über die Organisation reden. Wichtiger ist ihnen die Frage: Welche Aufgaben muss das Job-Center erfüllen? Verwaltet die Behörde nur Langzeitarbeitslosigkeit oder leistet sie wirksame Beiträge zur Eingliederung?
Die öffentliche Kreiskonferenz findet am Mittwoch, den 9. Juni 2010 um 20 Uhr im Gasthaus Linde, Radolfzeller Str. 27 in Konstanz statt.
Dunninger Bürger müssen bezahlen
Einem Schreiben von Verkehrsministerin Tanja Gönner vom 31. Mai 2010 ist zu entnehmen, dass im Zuge von Einsparungen im Bundes-Verkehrshaushalt auch die Ortsumfahrung Dunningen betroffen ist, was zu unbestimmten Zeitverzögerungen beim Bau führen wird.
„Das ist doch einfach nicht zu fassen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Klaus Eisenhardt. „Das Einzige, auf was man sich bei den schwarz-gelben Koalitionen im Bund und Land verlassen kann,ist ihre Unfähigkeit.