Die Ankündigung von Jürgen Schützinger, Landesvorsitzender der baden-württembergischen NPD, das alte City-Kino in Schwenningen zu erwerben, um daraus ein Zentrum für Parteitage und Schulungen zu machen, ist für die Jusos aus dem Kreisverband Schwarzwald-Baar nicht hinnehmbar.
„Ein geplantes Zentrum für diese Partei ist bei uns nicht erwünscht. Wir wollen keine Anlaufstelle für Gedankengut der NPD bei uns in Villingen-Schwenningen haben.", so der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Max Kempe.
Der Juso-Kreisvorsitzende Daniel Künkel ergänzt: „Wir begrüßen, dass der Verkäufer Hans Müller Zivilcourage gegen Rechts zeigt und nicht aufgrund finanzieller Interessen das City-Kino durch einen Verkauf ein solches Zentrum indirekt unterstützt. Ein weiterer Dank geht an den Oberbürgermeister der Stadt Villingen-Schwenningen Rupert Kubon, der sich gegen den Verkauf an eine der NPD nahestehende Organisation einsetzte.“
Beschlossen vom SPD Kreisvorstand am 4.1.2012
Titel: Transaktionsteuer
Empfänger: SPD Bundestagsfraktion
Der SPD-Kreisverband Freiburg fordert, dass die SPD ihre Zustimmung zu weiteren Zahlungen an Banken von der vorherigen Einführung konkreter, effektiver und weltweiter Regelungen zur Bändigung der Finanzmärkte abhängig macht (die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, ein numerus-clausus der Finanzprodukte, etc.). Weitere Finanzhilfen für notleidende Euro-Staaten ohne diese Regulierung der internationalen Finanzmärkte sind nicht sinnvoll. Insbesondere muss vor einer möglichen Zustimmung und vor jedweder Geldzahlung eine Finanztransaktionssteuer ohne die Schlupflöcher des Entwurfes der europäischen Kommission eingeführt werden. Der Kreisverband fordert die SPD-Abgeordneten des deutschen Bundestages zu einem entsprechenden Abstimmungsverhalten auf.
Gleichzeitig initiiert der SPD-Kreisverband Freiburg eine europäische Bürgerinitiative zur Einführung einer Tobin-Steuer, wie schon am 17.05.2010 vom SPD-Präsidium beschlossen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
durch das Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs von 17.12.2009 und das Urteil des Verfassungsgerichts von 04.05.2011 wurden die bislang geltenden Bestimmungen der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin wurde die Sicherungsverwahrung in vielen Medien und der Öffentlichkeit oft reißerisch diskutiert.
Grund für die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), dieses Thema und die notwendigen Reformschritte in aller Sachlichkeit zu diskutieren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelten die derzeitigen Vorschriften bis zum 31.05.2013 weiter. Dies bedeutet, dass eine Neuregelung in diesem Jahr zu diskutieren und zu beschließen ist, damit sie rechtzeitig vor diesem Fristende in Kraft treten kann. Dabei stellen sich verschiedene Fragen, etwa wie die Therapieeinrichtungen auszugestalten sind, oder wie die erhebliche Belastung
der Polizei verringert werden kann.
Wie also die Sicherungsverwahrung zu reformieren ist, darüber wollen wir in aller Sachlichkeit mit Experten diskutieren und laden Sie deshalb herzlich ein zur Podiumsdiskussion Verantwortungsvolle Reform der Sicherungsverwahrung am
Freitag, 20. Januar 2012, um 19:30 Uhr,
Gasthaus Schützen, Schützenallee 12, 79102 Freiburg ein.
Es diskutieren:
Rainer Stickelberger MdL, Justizminister
Heiner Amann, Leiter der Polizeidirektion Freiburg
Armin Nack, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Thomas Rösch, Anstaltsleiter JVA Freiburg
Moderation: Dr. Johannes Fechner, ASJ-Landesvorstand
Sechs Jahre lang mussten die Studentinnen und Studenten in Baden- Württemberg 500 Euro Studiengebühren pro Semester bezahlen, das hatte die damalige schwarz- gelbe Landesregierung beschlossen. Ab dem Sommersemester 2012 entfällt diese Last, die Kosten werden vom Land Baden- Württmberg kompensiert.
Der Juso Kreisverband Emmendingen begrüßt diesen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit in der baden- württembergischen Hochschullandschaft.
Damit löste die grün- rote Landesregierung eines ihrer zentralen Wahlversprechen gemäß dem Koalitionsvertrag ein. „Die Abschaffung der Studiengebühren war eine unserer zentralen Forderungen im Wahlkampf und seit langem ein wichtiges Anliegen von uns Jungsozialistinnen und Jungsozialisten“, so Raphael Pfaff und Fabian Rink aus dem Kreisvorstand der Jusos Emmendingen. „Wir haben einen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit getan. Das Einkommen der Eltern sollte für die Ausbildung und die Berufschancen keine Rolle spielen. Daher ist die Abschaffung der Studiengebühren, wie sie im Koalitionsvertrag verankert wurde, ein bedeutender Beschluss“, kommentierte die stellvertretende Juso- Landesvorsitzende Luisa Boos.
Entscheidend mitgestaltet hatte den Ausstieg auch die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle. Wölfle selbst ist Mitglied im Bildungsausschuss und setzte sich aktiv für die Abschaffung der Gebühren ein.