Innenminister Reinhold Gall hat sich am heutigen Freitag, 13. Januar 2012, seit fünf Uhr morgens über den Polizeieinsatz am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs unterrichten lassen. Dort will die Bahn mit den Vorarbeiten für den Rückbau beginnen. „Ich bin sehr erleichtert über den friedlichen Ablauf der Räumung dieses Baustellenbereichs“, betonte der Minister. Er sei aber immer optimistisch gewesen, weil sich die Polizei außerordentlich gut vorbereitet habe und er darauf baue, dass die Gegner von Stuttgart 21 das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptierten.
Die SPD in Baden-Württemberg geht am kommenden Wochenende in Klausur. Die mitregierenden Sozialdemokraten beraten unter Leitung von Parteichef Nils Schmid in Bad Boll (Kreis Göppingen) über die Strategie für dieses Jahr. Am Samstag treffen sich Landesminister, Präsidium, der Landesvorstand, der Vorstand der Landtagsfraktion sowie die Spitze der Landesgruppe im Bundestag. Am Sonntag sind die anderen Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und Europaparlament eingeladen. Nach den Worten von SPD-Generalsekretärin Katja Mast will die Partei vor allem ihr Profil bei den Themen Wirtschaft und Gerechtigkeit schärfen.
Begrüßt hat SPD Kreisverbandsvorsitzender Klaus Eberhardt den von Landrat Walter Schneider gewählten Themenschwerpunkt seiner diesjährigen Neujahrsansprache mit dem Thema der Energiewende im Landkreis. "Nachdem wir in den letzten Jahren zahlreiche Anträge zur Verstetigung der Gebäudemodernisierung, zur Energieeffizienz, zu einer stärkeren Förderung regenerativer Energien und auch der Windenergie gestellt haben, ist endlich der Knopf aufgegangen!" Zwar habe der Landkreis in der Vergangenheit immer wieder guten Willen in energetischen Themenstellungen gezeigt, sei aber über Einzelaspekte und den Energiebericht nicht wesentlich hinausgekommen.
Zum traditionellen Neujahresempfang lädt der SPD-Kreisverband Schwarzwald-Baar am Sonntag, den 15. Januar um 18 Uhr ins Café im Franziskaner Kulturzentrum in VS-Villingen ein. Die Neujahrsansprache wird die baden-württembergische Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft ver.di und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier halten.
Zu dem öffentlichen Empfang sind alle Mitglieder und Freunde der Sozialdemokratie im Kreis, Vertreter aus Politik, Kultur und Wirtschaft eingeladen. Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Andreas Raschke wird Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon ein Grußwort sprechen.
Die sozialdemokratische Idee ist – bei allen Veränderungen – aktueller denn je. Es ist die Idee, dass Aufstieg durch Bildung kein Privileg für wenige bleibt. Es ist die Idee, dass wirtschaftliche Stärke, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit sich nicht ausschließen, sondern einander vielmehr brauchen. Damit es fair zugeht, ist „Vorfahrt für Gerechtigkeit“ unverzichtbar. Für Leni Breymaier, Gewerkschafterin und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, geht es darum, unsere Heimat Baden-Württemberg zu einem Musterland für „Gute Arbeit“ zu entwickeln, ohne Leiharbeit und ohne Lohndumping.
Generalsekretärin Katja Mast: „Das heute vom Kabinett beschlossene Förderprogramm hätte es unter Schwarz-Gelb nie und nimmer gegeben.“
„Das heute vom Landeskabinett beschlossene Förderprogramm ‚Gute und sichere Arbeit‘ ist ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg Baden-Württembergs zum Musterland für Gute Arbeit und Gute Wirtschaft. Damit setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags und ein zentrales Versprechen des SPD-Wahlprogramms konsequent um. Das ist SPD pur“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast. „Dieses Förderprogramm hätte es unter Schwarz-Gelb nie und nimmer gegeben.“