Studiengebühren abgeschafft!

Zum Sommersemester 2012 ist es so weit: Die Studierenden in Baden-Württemberg müssen keine Studiengebühren mehr bezahlen.

Die grün-rote Mehrheit hat im Landtag die Abschaffung der Studiengebühren von 500 Euro pro Semester beschlossen. Damit sorgt die Koalition für mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht einen fairen Hochschulzugang ohne finanzielle Hürden. Studieren hängt in Baden-Württemberg nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern ab.

Grün-Rot setzt mit diesem Schritt ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Abgeschafft werden die Gebühren für alle ersten Hochschulabschlüsse, wie etwa den Bachelor. Darüber hinaus entfallen die Gebühren auch für die auf dem Bachelor aufbauenden Masterstudiengänge.

Wir wünschen frohe Weihnachten und einen guten Start ins Jahr 2012

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

ein ereignisreiches, auch ein anstrengendes Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Gemeinsam haben wir geschafft, was noch vor einem Jahr unmöglich schien: Wir regieren jetzt Baden-Württemberg. Wir erneuern unser Land sozial, wirtschaftlich und ökologisch. Wir haben die Vorherrschaft der CDU nach 58 Jahren beendet!

Freiburg feiert sein Parteihaus

Ein jahrzehnte langer Traum der Freiburger SPD wurde am 17. Dezember 2011 wahr. Das SPD-Regionalzentrum Südbaden, die Abgeordnetenbüros von Gernot Erler, MdB und Gabi Rolland, MdL sowie die Kreisverbände von Freiburg und Breisgau-Hochschwarzwald haben eine gemeinsame Adresse: die Merzhauser Straße 4. Die neuen gemeinsamen Büroräume wurden bei einem Tag der Offenen Tür mit anschließendem Empfang eingeweiht. Der Landesgeschäftsführer Marten Jennerjahn, die stellvertretende Landesvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß, Vorsitzende der umliegenden Kreisverbände sowie viele Mitglieder waren gekommen, den Aufbruch in eine neue Ära zu feiern. Bei diesem Anlass wurden auch die beiden langjährigen Regionalgeschäftsführer Janos Peter und Jochen Ficht in den Vorruhestand verabschiedet.

Haushaltsrede 2011 des Fraktionsvorsitzenden Edgar Schurr

Herr Landrat, meine Damen und Herren von der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen. Dem dritten Redner wird es nicht vermeidbar sein einige von den Vorrednern dargebrachte Gesichtspunkte zum Haushalt 2011 zu wiederholen. Auch wenn bereits gemachte Aussagen von uns mitgetragen werden, wollen wir uns erlauben vorliegenden Haushalt aus unserer Sicht zu interpretieren. Wir von der SPD-Fraktion kommen auch nicht umhin einige Aspekte die uns sehr wichtig sind heute anzusprechen. Aber erschrecken sie bitte nicht. Sie brauchen nicht zu befürchten, dass wir für den Haushaltsplan 2012 finanzwirksame neue Begehrlichkeiten fordern werden. Nein mit Nichten. Wir wollen jedoch für 2012 einige Dinge behandelt wissen die, wenn Sie davon genauso überzeugt werden können wie wir, für das nächsten Haushalt Berücksichtigung finden sollten. Im Laufe meiner Ausführungen komme ich bei den jeweiligen Einzelplänen darauf zurück. Rückblickend, dass muss man ihnen schon lassen Herr Landrat, haben sie doch sehr geschickt ihren letzten Haushalt aufgestellt. So wenig unaufgeregte sachliche Diskussion in den Ausschüssen hatten wir eigentlich noch nie. Es wurde nicht gezofft und wenn um Positionen gestritten wurde, dann im ruhigen Ton mit sachlichen Argumenten. Fast alles was in diesem Haushalt verändert wurde und über eine zunächst vorgesehene kleine Nettokreditaufnahme letztendlich auch dazu führte, dass die Verschuldung des Landkreises für 2012 um 1.700.600 € zurückgefahren werden konnte, wurde im großen Einvernehmen von allen Fraktionen befürwortet.

Rede des Fraktionsvorsitzenden Dieter Müller zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2012 (15.12.2011)

Die Erstellung des Haushaltes 2012 ist sicherlich einfacher als die des Jahres 2011, da sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wesentlich verbessert haben. Durch erhöhte Zuweisungen aus dem FAG-Finanzausgleich und durch die Zusage der Bundesregierung die Kosten der Grundsicherung stufenweise zu erhöhen, ist eine wesentliche Entspannung der Haushaltssituation eingetreten.

Dies bedeutet aber nicht, dass wir jetzt wieder aus dem Vollen schöpfen können, da uns die eingegangenen Verpflichtungen aus der Vergangenheit (Ringzughaltestellen) einholen. Uns beschäftigt auch der Hinweis des Regierungspräsidiums, dass wir uns keine weitere Nettoneuverschuldung leisten können.

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