in Höhe von 250.000 € in den Haushaltsplan 2017
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren,
nach einer gemeinsamen Beratung der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen wir folgenden Antrag:
In der Vorlage Nr. 166/2016 zur Einbringung des Kreishaushaltes 2017 vom 03.10.2016 ist in der Anlage 3 „Notwendige Maßnahmen außerhalb der Strategie“ in Variante 3
„Änderung der Schülerbeförderungssatzung“ in Höhe von 250.000 € aufgeführt.
Der Kreistag möge die Aufnahme dieser Mittel in den Haushaltsplan 2017 beschließen.
Amerika hatte die Wahl. Donald Trump und die Republikaner fanden dabei die nötige Mehrheit. Ein Ergebnis, welches die SPD im Kreisverband Emmendingen sehr bedrückt. Die Genossen haben auf Hillary Clinton von der Demokratischen Partei gehofft. Für sie ist es nun schwer vorstellbar, dass Trumps Wahlkampf, basierend auf Populismus, die Mehrheit der Wähler erreichte.
Leni Breymaier hat sich entsetzt über den Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl gezeigt. "Testosteron und Aggression ziehen ins Weiße Haus ein. Das finde ich ziemlich bitter. Mein Frauenherz blutet. Und mein linkes Herz blutet auch", sagte die SPD-Landesvorsitzende in einer ersten Stellungnahme am Mittwoch.
Städte und Gemeinden erhalten nächstes Jahr weniger Geld vom Land. Die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann will den Kommunen 200 Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich wegnehmen, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Gleichzeitig werde die kommunale Investitionspauschale gekürzt so der Gemeinde- und Kreisrat aus Allensbach. (Bild: I-vista - pixelio.de)