Stellungnahme der SPD zur Bau- und Zielplanung Kreiskliniken

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

Einleitung

Größtes und ambitioniertestes Projekt des Landkreises

Medien: sehen die Weichen als gestellt an

Bisher in der Diskussion Chancen in den Vordergrund gestellt:

 

Schaffung von Wohnraum für die Anschlussunterbringung

Sehr geehrte Frau Landrätin,

erfreulicherweise haben sich in den zurückliegenden Monaten die Zahlen der im Landkreis neu hinzukommenden Flüchtlinge erheblich abgebaut. Demzufolge sind noch zur Jahreswende verfolgte Szenarien zur Unterbringung von bis zu 4.500 Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften obsolet geworden.

SPD Kreisverband Emmendingen freut sich über Erneuerungsprozess

Der SPD-Kreisverband Emmendingen blickt zufrieden auf den vergangenen Landesparteitag zurück. Kreisvorsitzender Johannes Fechner sieht mit dem Ausgang des Parteitages und der Wahl von Breymaier und Boos einen guten Start in ein neues Kapitel der baden-württembergischen SPD. Vor allem die Rolle des SPD-Kreisverbandes beim Erneuerungsprozess zeigt Fechner, dass dr Emmendinger Kreisverband Gewicht in der Landespartei hat.  Nachdem der Landesvorstand zur Veränderung einen Forderungenskatalog der Kreis-Jusos vollständig übernahm wurden zahlreiche Emmendinger Anträge zu verschiedenen Themen vom SPD-Landesparteitag beschlossen. Mit der stellv. SPD-Kreisvorsitzenden Luisa Boos (Sexau) entschied sich der Parteitag für eine junge, engagierte und auf die politischen Grundlinien der SPD besinnte Genossin als Generalsekretärin an der Seite von SPD-Landeschefin Leni Breymaier.

Auf ein Wort mit Andreas Stoch

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion kommt auf Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Tobias Volz zu einem Bürger-Dialog am Donnerstag, den 27. Oktober 2016 nach Konstanz. Die öffentliche Veranstaltung hat den Titel „Auf ein Wort mit  Andreas Stoch“ und beginnt um 19 Uhr im Hotel Barbarossa.

Schwerpunkt der Diskussion mit dem ehemaligen Kultusminister wird die Bildungspolitik sein. Auf diesem Politikfeld zeige sich schon in kurzer Zeit die politischen Unterschiede, schreibt Volz in der Einladung zur Veranstaltung. Schwarz-Grün stoppe notwendige  Reformen. Wenige Tage nach dem Landesparteitag werde auch die Frage angesprochen, mit welcher Oppositionsstrategie die SPD für ihre Vorstellungen werben wolle. 

Leni Breymaier neue SPD-Landesvorsitzende

Leni Breymaier wurde auf dem Parteitag in Heilbronn mit 85 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Luisa Boos ist neue Generalsekretärin. Frederick Brütting, Lars Castellucci, Hilde Mattheis und Gabi Rolland sind die vier stellvertretenden Vorsitzenden. Schatzmeister Karl-Ulrich Templ wurde in seinem Amt bestätigt. Ebenso wurden die 20 Beisitzerinnen und Beisitzer im Landesvorstand gewählt.

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