Mit einem klaren Vertrauensbeweis entsendet die SPD im Kreis Konstanz ihren Vorsitzenden Tobias Volz in den Bundestagswahlkampf 2017. Über 96 Prozent der anwesenden Mitglieder wählten den 48jährigen Pflegedienstleiter zum Kandidaten. Volz betonte in seiner Bewerbungsrede die Verantwortung Deutschlands und Europas für den Frieden. Den "rechtsradikalen Hetzern" will er die sozialdemokratische Vision einer solidarischen und gerechten Gesellschaft entgegesetzen.
Zur Nominierung von Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten erklärt die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinksi-Weiß: "Ich bin begeistert und überzeugt davon, dass Frank-Walter Steinmeier der Richtige ist. Letztlich sieht es auch die Union so. Gerade in diesen unsicheren Zeiten braucht unser Land einen besonnenen Bundespräsidenten, der weiß, wie mit heiklen außenpolitischen Situationen umzugehen ist. Ich habe Frank-Walter Steinmeier über viele Jahre kennen und schätzen gelernt. Er ist nicht nur ein hervorragender Diplomat, sondern auch jemand, der auf Menschen zugehen und sie mitnehmen kann."
Leni Breymaier hat die Kandidatur von Außenminister Steinmeier als Bundespräsident als „starkes Signal für Weltoffenheit und Demokratie“ begrüßt. „Die Welt wird immer fragiler. Steinmeier steht für Vertrauen, Vernunft und Verlässlichkeit. In einer Phase des weltweiten Vormarschs von Rechtspopulisten tut uns Frank-Walter Steinmeier mit seiner Erfahrung richtig gut“, so Breymaier.
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Bau- und Zielplanung eines neuen zentralen Kreisklinikums in unserem Landkreis wird die politische und finanzwirtschaftliche Situation des Landkreises in den nächsten Jahren bestimmen.
Nach einer gemeinsamen Beratungsrunde unserer Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen wir folgenden Antrag:
„In die mittelfristige Finanzplanung des Haushaltes des Landkreises ist eine Position „Bau des Zentralklinikums“ aufzunehmen.
Darüber hinaus erwarten wir für die angesetzte Klausurtagung des Kreises im Januar 2017 eine Darlegung zum beabsichtigten Risikomanagement des Landkreises in der Frage des Baus und der Finanzierung dieses Großprojektes.“