Seit 30 Monaten ist die schwarz-grüne Landesregierung im Amt. Was hat sie geleistet? Und was ist von ihr weiter zu erwarten? Über die Zwischenbilanz der zweiten Kretschmann-Regierung diskutiert die SPD im Kreis Konstanz in einer öffentlichen Veranstaltung am Donnerstag, den 15. November um 19.30 Uhr mit Sabine Wölfle, der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in
Engen (Veranstaltungsraum Cube Ecke Robert-Bosch-Strasse 1, Gerwigstrasse 21).
Sabine Wölfle vertritt seit 2011 den Wahlkreis Emmendingen im Landtag von Baden-Württemberg. Sie ist dort Mitglied im Sozial- und Europa-Ausschuss. Seit Beginn dieser Wahlperiode ist sie
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Landrätin,
der geplante Bau eines Zentralklinikums für den Landkreis Lörrach stellt eine der größten Herausforderungen für die Entwicklung unseres Landkreises seit Jahrzehnten dar. Selbst wenn die Zuständigkeit bei den Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH liegt, sehen wir für den Landkreis Lörrach als Gesellschafter eine außergewöhnlich hohe Verantwortung für die positive Gestaltung der Entscheidungen und des Durchführungswegs für dieses Schlüsselprojekt.
Welche Wege muss eine Partei beschreiten, um Menschen für sich zu gewinnen und und zur Mitarbeit im demokratischen Wettstreit zu motivieren? Dies just in einer Zeit, in der die Individualisierung offenbar immer weiter voranschreitet und viele es ablehnen, sich längerfristig zu binden und Engagements einzugehen - sei es in Kirchen, sei es in Vereinen oder eben in Parteien. Gibt es neue Formen der gesellschaftlichen Teilhabe und demokratischen Willensbildung?
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als „ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung“ bezeichnet.
„Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden“, betonte Breymaier. „Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“
Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.
Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. „Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung“, sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. „Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten – wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien – als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein.“
