Sehr geehrte Frau Landrätin,
nachdem der Kreistag in seiner Sitzung am 24.10.2018 die Klimaschutzkonzeption des Landkreises Lörrach beschlossen hat (und hiermit die Senkung der Treibhausgas-Emissionen bis 2050), möchte die SPD-Kreistagsfraktion eine zügige Erstellung einer Umsetzungsstrategie, insbesondere für die Maßnahme Nr. 1 „Ausbauprogramm solarer Stromerzeugung im Privatsektor“ und Maßnahme Nr. 5 „Ausstattung aller geeigneten eigenen Liegenschaften mit Dachflächen-Photovoltaik“ bewirken.
Wir stellen deswegen folgenden Antrag:
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. „Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche“, erklärte Breymaier. „Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um „die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen“. Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um „einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit“.
Mitten in der aktuellen Diskussion um eine Erneuerung der Sozialdemokratie meldet sich Andrea Ypsilanti mit einem starken Plädoyer für eine zukunftsweisende linke Politik. Sie analysiert die Krise der europäischen Sozialdemokratie und demokratischen Linken, fordert die Demokratisierung der inneren Strukturen und entwickelt Ideen, wie die gesellschaftliche Linke zusammenfinden kann, um der neoliberalen Politik einen ernsthaften sozial-ökologischen Umbau entgegenzusetzen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 24. November 2018 findet die Neuwahl des Landesvorstandes der SPD Baden Württemberg
statt. Für den Vorsitz kandidieren:
- Leni Breymaier MdB
- Lars Castellucci MdB
Dazu wird vom 02.11.- 19.11.18 eine Mitgliederbefragung über den Vorsitz per Briefwahl durchgeführt.
Deshalb laden die SPD-Kreisverbände Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar recht herzlich ein zur
Kandidatenvorstellung mit den Bewerbern um den SPD-Landesvorsitz
(Leni Breymaier und Lars Castellucci)
am Mittwoch, 07.11.2018, um 19.30 Uhr
in Trossingen, im Dr.-Ernst-Hohner-Konzerthaus (Hangenstr. 50)
Die Veranstaltung soll allen Mitgliedern der Region eine Informationsplattform zu bieten. Es ist jedoch mit Sicherheit auch für Nichtmitglieder interessant, die beiden Bewerber kennen zu lernen und die Argumentationen für ihre Bewerbung zu hören.
Wir freuen uns auf Euer/Ihr Kommen.
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: „Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?“
Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. „Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos“, so Boos.
