Als Skandal betrachten es die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und der SPD Kreisvorsitzende der Ortenau Karl-Rainer Kopf, dass durch die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung ambulante Patienten nicht mehr in den Ortenauer Kliniken geröntgt werden dürfen. Wie der SWR berichtet, dürfen die Ortenauer Kliniken bei ambulanten Patienten keine Röntgenaufnahmen mehr machen. Gerade im Hinblick auf die derzeit geführte Krankenhausdiskussion ist das ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Patienten, immerhin ca. 2500 jährlich, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als „reinen Papiertiger“ bezeichnet.
Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. „Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig“, so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung „von vorne bis hinten“ nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - „und das ist so falsch wie unnötig“.
Politikwissenschaftler Andreas Nölke rät der SPD linkspopulär zu werden
Die Reichen werden immer reicher, Mittelschichten sind im Stress und Arme haben kaum noch Chancen, sich aus ihrer Lage zu befreien. Parteien links der Mitte müssten von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa profitieren. Warum geht es nicht nur der SPD, sondern allen Sozialdemokraten in Europa schlecht? Antworten darauf will der Frankfurter Politik-Professor Andreas Nölke geben, den die SPD im Kreis Konstanz als Redner auf ihren Neujahrsemfpang eingeladen hatte. Neben einer Analyse präsentierte Nölke auch eine konkrete Handlungsanweisung: Es gebe im Parteiensystem eine Lücke auf der linken Seite des Spektrums und diese könne die SPD besetzen. Links-Populär nennt der diese Strategie, in bewusster Abgrenzung zum Rechtspopulismus.
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