Martin Schulz hat zugesagt, dass er nach Lörrach kommen und ein Plädoyer für Europa halten wird. „Für mich ist es eine Ehre, dass ein großer Europäer, mit dem ich gemeinsam 2017 um die Menschen im Bundestagswahlkampf gerungen habe, nun nach Lörrach kommt“ so Jonas Hoffmann Mitglied des Kreis- und Landesvorstands der SPD.
Die Kreistagsfraktion und der Kreisvorstand der SPD hatten bereits Mitte Dezember 2018 in einer Pressemitteilung geschrieben, dass sie die Entwicklung des Klinikstandortes Breisach weiter mit großer Sorge sehen. Insbesondere wurde kritisiert, dass die gegenwärtige Planung die Notfallversorgung der Menschen in der Region aufs Spiel setzt.
Der Kreistagsvorlage zum Zukunftskonzept wurde durch die Fraktion zugestimmt, da unsere drei Hauptanliegen (Erhalt des Klinikstandortes, Erhalt der Arbeitsplätze und Erhalt der Notfallversorgung) gesichert schienen. Insbesondere wurde nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass das Leistungsangebot „eine effiziente Notfallversorgung, zumindest wochentags tagsüber seitens der Klinik, unter Gewährleistung dieser Versorgung auch in den übrigen Zeiten, insbesondere nachts und am Wochenende, in Räumlichkeiten der Klinik“ umfasst.
Vor kurzem besuchte unsere Kreisvorsitzende Birte Könnecke zusammen mit Mitgliedern des Kreisvorstands und des Ortsvereins die Wohnungsloseneinrichtung in der Elsässer Allee in Breisach. Begrüßt und geführt wurden wir von einem Mitarbeiter des Liegenschaftsamtes Breisach, der als Hausmeister für die Unterkunft zuständig ist.
Vor dem Eintritt in die Einrichtung gab es draußen eine kurze Vorbesprechung, in der es vor allem darum ging, was für Menschen hier leben, wie lange, unter welchen Bedingungen. Zumeist handelt es sich hierbei um Menschen, die ihre Wohnung verloren haben und durch z. B. Caritas, Stadtverwaltung usw. eingewiesen werden.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.
„Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert“, erklärte Stoch. „Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen.“
