Politikwissenschaftler Andreas Nölke rät der SPD linkspopulär zu werden
Die Reichen werden immer reicher, Mittelschichten sind im Stress und Arme haben kaum noch Chancen, sich aus ihrer Lage zu befreien. Parteien links der Mitte müssten von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa profitieren. Warum geht es nicht nur der SPD, sondern allen Sozialdemokraten in Europa schlecht? Antworten darauf will der Frankfurter Politik-Professor Andreas Nölke geben, den die SPD im Kreis Konstanz als Redner auf  ihren Neujahrsemfpang eingeladen hatte. Neben einer Analyse präsentierte Nölke auch eine konkrete Handlungsanweisung:  Es gebe im Parteiensystem eine Lücke auf der linken Seite des Spektrums und diese könne die SPD besetzen. Links-Populär nennt der diese Strategie, in bewusster Abgrenzung zum Rechtspopulismus.

Warum erhalten Europas Sozialdemokraten weniger Zustimmung?

Überall ließen sich die gleichen langfristigen Trends beobachten: Die sozialen Milieus der Arbeiterbewegung, aus denen die Kraft der Sozialdemokratie erwuchs, sind schon lange zerfallen. Es gibt immer weniger Arbeiter und die verbliebenen  sind längst nicht mehr automatisch Gewerkschafter. Europaweit lasse sich eine politische Resignation des untersten Viertels der Bevölkerung feststellen. Gerade ärmere Menschen beteiligen sich kaum an Wahlen, sie sind als  Wählergruppe irrelevant. Zwischen der politischen Führung und den Abgeordneten linker Parteien und deren Basis, der Wählerschaft, sei eine kulturelle Lücke entstanden: Kein Wunder, dass sich ärmere Menschen nicht mehr vertreten fühlten. Eine strategische Orientierung der SPD auf die gut verdienende arbeitende Mitte der hochbezahlten Industriearbeiter und des gut gestellten  öffentlichen Diensts verschärfe diese Kluft weiter. Nölke warnte daher vor einer weiteren Akademisierung der Politik. Mittlerweile seien 80 Prozent der Abgeordneten Hochschulabsolventen.

Reale Sorgen der Menschen werden vernachlässigt

Die Interessen ärmerer Menschen seien nicht mehr Gegenstand politischen Streits, sondern es gehe um Europa, Migration und Klimaschutz. Reale Sorgen der Bevölkerung „werden so vernachlässigt“. Davon profitieren rechtspopulistische Parteien, obwohl deren wirtschaftspolitische Positionen sie komplett unwählbar für die ärmere Hälfte der Bevölkerung machen müssten.

Wie könnte eine Alternative aussehen?

Nölkes links-populärer Ansatz bedeute, die Politik konsequent an den Interessen der unteren Hälfte der Gesellschaft auszurichten. Dies müsse spürbar sein, indem die politische Auseinandersetzung über Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik gesucht werde. Eine erkennbare linke Alternative benötige eine eigene wirtschaftspolitische Strategie, die sich deutlich von den herrschenden neoliberalen Ansätzen unterscheiden müsse. Dazu gehöre eine Politik, die die Binnennachfrage stärke und nicht länger auf eine extreme Exportorientierung setze.

Glaubhafter Schutz vor den Folgen der Globalisierung

Nach Nölkes Ansicht müsse die SPD weniger kosmopolitisch agieren:  Die extrem europafreundliche Haltung ignoriere die strukturell wirtschaftsliberale Haltung der EU. So habe könne sie keine glaubhaften Antworten geben, wie sie die ärmeren Bevölkerungsgruppen vor den Lasten der Globalisierung schützen wolle. Der  SPD müsse bewusst sein, dass Ärmere Menschen eine berechtigte Sorge vor der Konkurrenz durch Armutsmigranten haben, die mit ihnen um billige Wohnungen und schlechter bezahlte Arbeitsplätze konkurrieren.

Impressionen vom Neujahrsempfang