SPD SÜDBADEN SAGT HERZLICH WILLKOMMEN!

Herzlich willkommen auf der Internetseite der SPD Südbaden! Zu SPD Südbaden gehören 10 der 43 baden-württembergischen SPD-Kreisverbände:

Das sind 204 Ortsvereine, in denen rund 7500 SPD-Mitglieder organisiert sind. Auf diesen Seiten können Sie sich informieren über unsere Gremien, über Termine politischer Veranstaltungen und unseren Service.

Andrang steigt, Stellen fehlen: Mutpol stößt an Grenzen
Mirko Witkowski,Viviane Sigg MdL,Thomas Berchtold,Mario Caraggiu,Derya Türk-Nachbaur MdB,Roland Klamert,Nico Gehrling

Tuttlingen, 24. August 2026 – Derya Türk-Nachbaur zeigte im Vorbeigehen auf ihr altes Büro. Hier arbeitete sie für die Schulleitung der Gotthilf-Vollert-Schule, bevor sie in den Bundestag kam. Am 24. August kehrte die Bundestagsabgeordnete zu Mutpol in Tuttlingen zurück. Mit ihr kam die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg. Beide fanden eine Einrichtung am Limit.

Witkowski: 45 Versicherungsjahre sind keine Frührente, sondern Lebensleistung
Mirko Witkowski

Kreis Rottweil. Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Rottweil, Mirko Witkowski, widerspricht der Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Rottweil, am geplanten Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren festzuhalten. Die demografischen Herausforderungen seien unbestritten. Eine tragfähige Reform dürfe die damit verbundenen Lasten aber nicht einseitig denjenigen aufbürden, die besonders früh ins Berufsleben eingestiegen seien.

Viviane Sigg: „Jung muss jetzt liefern statt zurückrudern“

SPD-Landtagsabgeordnete Viviane Sigg fordert Weiterbezahlung von Referendarinnen und Referendaren über die Sommerferien

Erneut werden rund 4000 junge Lehrkräfte in Baden-Württemberg durch die Landesregierung über die Sommerpause in die Arbeitslosigkeit geschickt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Viviane Sigg kritisiert hierbei vor allem die Kommunikation des neuen Kultusministers deutlich:

„Andreas Jung hat den Referendarinnen und Referendaren vollmundig versprochen, für ihre Bezahlung über die Sommerferien zu kämpfen. Jetzt wurde er offenbar von der eigenen Koalition zurückgepfiffen. So schnell darf ein Kultusminister sein Wort nicht wieder einkassieren.“

Seit Jahren steht die Praxis in der Kritik, angehende Lehrkräfte mit dem Ende ihres Referendariats im Juli aus dem Dienst zu entlassen, um sie nur wenige Wochen später zum neuen Schuljahr wieder einzustellen.

„Wir reden ständig über den Lehrkräftemangel und darüber, wie wir junge Menschen für den Lehrerberuf gewinnen können. Und dann schickt das Land ausgerechnet die Lehrkräfte, die es selbst ausgebildet hat, für ein paar Wochen in die Arbeitslosigkeit. Das passt nicht zusammen. Jeder Betrieb, der händeringend Fachkräfte sucht, würde bei so einer Personalpolitik den Kopf schütteln.“

Auch den Verweis auf die Kosten lässt die SPD-Abgeordnete nicht gelten: „Baden-Württemberg hat nicht plötzlich kein Geld. CDU und Grüne wollen das Geld offenbar nur nicht für die Referendarinnen und Referendare einsetzen. Das ist reine Einstellungssache und eine Frage der politischen Prioritäten.“

Jung müsse nun deutlich machen, ob seine Ankündigung Bestand habe: „Der Kultusminister hat selbst gesagt, er werde dafür kämpfen. Dann erwarten wir, dass er genau das jetzt tut, auch in der eigenen Fraktion und gegenüber dem Finanzminister. Große Worte auf Sommerfesten reichen nicht.“

Gerechte Steuern, aber wie?

Kaum jemand zahlt gerne Steuern. Doch wenn es schon sein muss, soll es fair zugehen. Doch was heißt das konkret? Was sind Forderungen der SPD und wie unterscheiden sie sich von anderen? Und welche Beschlüsse stehen in Berlin an? Zu diesen Fragen steht der steuer- und finanzpolitische Experte der SPD im Bundestag, Parsa Marvi (Karlsruhe) am Mittwoch, den 22. Juli um 18.30 Uhr Rede und Antwort. Die Veranstaltung findet in der Ideenwerkstatt in Radolfzell, Regiment-Piemont-Str. 7 statt.

Gerechte Steuern - Diskussion mit SPD MdB Parsa Marvi

 

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