Nun ist es offiziell, das Verwaltungsgericht in Köln hat die Einstufung der Partei Alternative für Deutschland als Verdachtsfall bestätigt. Wir Jusos im Kreis Rottweil begrüßen diese Entscheidung und sehen es als Bestätigung, dass die AfD den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schon längst verlassen hat. Wie es der ehemalige AfD Politiker Dubravko Mandic in der Sendung Monitor 2016 (Das Erste) ausdrückte: “Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch die Inhalte”.
Die Reaktionen auf den Ukrainekrieg und den damit verbundenen Folgen auch für uns, bedienen nach meinem Eindruck oft nur zwei Extreme. Die einen fordern angesichts der Brutalität des russischen Überfalls und der Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung vehement den Stopp jeglicher Gas- und Ölimporte aus Russland, die anderen jammern mit der selben Vehemenz über die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen.
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SOLIDARITÄT MIT DER UKRAINE
Die SPD Baden-Württemberg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine. Wir stehen entschieden auf der Seite der freiheitlichen Demokratie und an der Seite der Ukraine. Ein Krieg mitten in Europa ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser freiheitliches und demokratisches Europa. Er bedeutet unglaubliches Leid für Millionen von Menschen. Als SPD Baden-Württemberg solidarisieren wir uns unmissverständlich mit den Menschen in der Ukraine.
Wir solidarisieren uns als SPD Baden-Württemberg ebenso mit der Zivilbevölkerung in Russland, die trotz erheblicher Risiken für ihre eigene Sicherheit auf die Straße gehen, um gegen diesen Krieg zu demonstrieren. Wir stellen uns entschlossen gegen jede Ausgrenzung der russischen Bevölkerung in Baden-Württemberg. Wir wissen darum, dass sich dieser Krieg auch auf die Beziehungen zwischen den Menschen in unserem Land – insbesondere zwischen unserer ukrainisch- und russischstämmigen Bevölkerung – auswirkt. Jeder und jede ist gefordert, zu verhindern, dass das gesellschaftliche Gift Putins auch in unserem Zusammenleben Einzug hält. Wir müssen und werden deshalb allen Menschen Solidarität zusagen, die Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden.
Angesichts der weiter steigenden Preisen für Diesel, Benzin und Strom auch in Baden-Württemberg fordert SPD-Landeschef Andreas Stoch eine wirkungsvolle Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine seien weder für die Menschen vor Ort noch in Deutschland absehbar, die Bereitschaft in der Bevölkerung, Sanktionen mitzutragen, sei jedoch hoch: „Die Menschen in Baden-Württemberg stehen solidarisch zusammen. Uns allen muss klar sein, dass unsere Solidarität nicht nur wenige Tagen und Wochen, sondern für einen längeren Zeitraum gefordert ist, und auch in unserem Geldbeutel zu spüren sein wird. Trotzdem müssen wir alles dafür tun, dass die Belastungen durch die steigenden Energiepreise abgefedert werden.“
