Ist das nun schon die neue, vielbeschworene "Kommunikation mit Afrika auf Augenhöhe", die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht müde wird, zu betonen? Oder geht es nur darum möglichst rasch neue Gasquellen zu erschließen, ohne dass die Interessen der afrikanischen Lieferanten groß beachtet werden? Auch wenn Afrika weit weg erscheinen mag, wirkt sich das Thema Gasimporte auch direkt auf den Landkreis Rottweil aus.
Der SPD-Kreisverband Konstanz lädt am kommenden Samstag, den 23. Juli 2022, um 18:00 Uhr zum ersten Kommunalpolitischen Sommerempfang ins Zunfthaus (Kaufhausstraße 3) nach Radolfzell!
Wir freuen uns, mit Dr. Daniela Harsch eine hochkarätige Referentin gewonnen zu haben, die wie keine Zweite für erfolgreiche und innovative Kommunalpolitik in unserer baden-württembergischen Sozialdemokratie steht. Die promovierte Ökonomin ist Bürgermeisterin für Soziales, Ordnung und Kultur der Universitätsstadt Tübingen und stv. Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK).
Thema des Abends wird „Die Arbeit der Kommunen in herausfordernden Zeiten“ sein. Außerdem wird über die aktuelle Kreispolitik und damit verbundene Themen vor Ort berichtet.
Der neu gewählte SPD-Kreisvorstand um die Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl und den Engener Stadtrat Tim Strobel sieht den Kommunalpolitischen Sommerempfang als Auftakt für die weitere Arbeit mit kommunalpolitischen Themen im Landkreis. Der Kick-off soll neue Maßstäbe setzen, kommunale Mandatsträger:innen weiter vernetzen und auch den thematischen Austausch mit interessierten Mitgliedern fördern. In der SPD soll jede:r mitwirken können. Außerdem wollen die Sozialdemokrat:innen mehr als bisher voneinander lernen und mit einer Stimme zu sprechen!
Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.
