Das 9-Euro-Ticket muss eigentlich nicht weiter besprochen werden. Es ist ein riesiger Erfolg. Es ist viele Millionen mal verkauft worden. Es sichert Menschen Mobilität, die sich das sonst nicht leisten könnten und das viel besser, als es unser immer wieder gefordertes Sozialticket könnte. Es hilft aber nicht nur denen, die den ÖPNV auch nutzen, es ist selbst für die Autofahrer gut. Auch Freiburg gehört zu den vielen Städten, in denen die üblichen Staus vielleicht nicht verschwunden sind, aber doch deutlich kürzer wurden.
Es war zu erwarten, das Parteiausschlussverfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder wird nicht einmal eröffnet. Zurecht gibt es hohe Hürden gegen solche Verfahren und bei aller Empörung, die auch ich gegen Schröders unwürdiges Verhalten zum Ukrainekrieg hege, es geht hier um eine rechtliche Bewertung seiner Aussagen und Aktionen und nach dieser Beurteilung hat ein Parteiausschluss eben vor Gericht keine Chance.
Am 23.06.2022 fand auf der Rheininsel in Vogelgrün bei Breisach eine weitere Sitzung der CLIS, Commission Locale d'Information et de Surveillance (dt. lokaler Ausschuss zur Information und Überwachung) statt. Es ist inzwischen schon fast zur Tradition geworden, dass die Teilnehmer (AKW-Direktion, Kontrollorganisationen, Überwachungsbehörden, Journalisten, lokale Verwaltungsgremien, Behördenvertreter und weitere Teilnehmer aus Deutschland und der Schweiz) von der Mahnwache Dreyeckland „empfangen“ werden. Trotz drückender Hitze wurden Banner entrollt und Fahnen geschwungen.
Gefühlt befinden wir uns seit zwei Jahren in einer Dauerkrise. Damals begann die Corona-Pandemie mit all ihren schlimmen Folgen, dann kam der Krieg in der Ukraine und damit einher kommt eine Wirtschafts- und Energiekrise. Dies alles belastet die Menschen, vor allem jedoch auch die Jugend. Wie in der vergangenen Woche berichtet, fehlen schon jetzt tausende Auszubildende, was die wirtschaftlichen Folgen nur verschlimmert. Dies alles belastet auch die Jugend und stellt sie vor große Herausforderungen.
Die Gesundheitsversorgung ist für den SPD-Kreisverband Rottweil ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nach den Worten des SPD-Kreisvorsitzenden Mirko Witkowski „nicht dem Gewinnstreben von Konzernen unterworfen werden“. Dass die Privatisierung von Krankenhäusern für Patientinnen und Patienten nur Nachteile bringt, ist nach Einschätzung des SPD-Kreisvorsitzenden leicht am privat geführten Krankenhaus in Rottweil abzulesen.
