Wir befinden uns in unruhigen Zeiten. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz tut alles, um den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine entgegenzutreten. Mehr noch: Auf allen Ebenen kämpfen So- zialdemokrat:innen gegen die Krise an. Auch vor Ort wollen wir unser Bestes tun, um ein offenes Ohr für die alltäglichen Probleme unserer Mitbürger:innen zu haben und gemeinsam zur Lösung derer beizutragen.

Unser nächster Kreisparteitag tagt am Freitag, den 30.09.2022. Wir treffen uns im Bürgersaal (Sankt-Ste- phans-Platz 17) in 78462 Konstanz. Hierzu laden wir alle Mitglieder und Interessierte herzlich ein!

Als besonderen Gast dürfen wir den baden-württembergischen Europaabgeordneten Prof. Dr. René Repasi begrüßen. René ist im Februar als Nachfolger von Evelyne Gebhardt ins Europäische Parlament eingezogen und gilt als versierter Experte für europäisches Recht.

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Es ist soweit: Der neue Rote Ortenauer ist da!
Das PDF kann hier heruntergeladen werden:

Download "Roter Ortenauer" September-Ausgabe 2022 (1,9 MB)

Download "Roter Ortenauer" September-Ausgabe 2022, hohe Druckqualität (10,5 MB)

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Unser neuer Mitgliederbrief ist soeben erschienen. Diese Septemberausgabe beschäftigt sich vorrangig mit bundespolitischen Themen, das Kommunale kommt aber auch nicht zu kurz.

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Wir alle freuen uns über die endgültige Stilllegung des Kraftwerkes in Fessenheim. Die Entwicklung eines grenzüberschreiten­den Gewerbeparks war dabei immer ein fester Bestandteil des Gesamtprozesses. Dieses Projekt wurde jetzt aufgegeben, der dazu gegründete Zweckverband Novarhéna wird aufgelöst. Landkreis, Regionalverband und einige Kommunen im Kreis und die Stadt Freiburg, die sich auch finanziell je­weils daran beteiligt hatten, werden einen Teil ihrer Einlagen verlieren. Der finanzielle Verlust ist aber gering und vernachlässig­bar. Schwerer wiegt, dass damit vielleicht der Weg für das „Technocentre“ frei ist, in dem der Stahlschrott aus stillgelegten französischen Atommeilern wieder­auf­bereitet werden soll.

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Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: „Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden.“

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