SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Niedersachen-SPD bei der heutigen Landtagswahl: „Ich gratuliere Stephan Weil und der Niedersachsen-SPD zum Wahlsieg in politisch schwierigen Zeiten. Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, damit Stephan Weil auch weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt.“
„Die Menschen in Niedersachsen bestätigen damit den konstruktiven und besonnenen Kurs von Stephan Weil, insbesondere auch gegenüber der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung.“
Die Preise für Gas und Strom steigen. Viele Menschen machen sich Sorgen wegen der Kosten. Die Politik hat die Aufgabe für Entlastung sorgen. Die Bundesregierung hat auch auf Druck der SPD die Gasumlage gekippt und führt eine Strom- und Gaspreisbremse ein. Die Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt; dies gilt auch für Fernwärme. Die Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt. Über die Möglichkeiten vor Ort, wie die Produktion von Strom und Gas, informierten sich SPD-Mitglieder aus dem Landkreis Rottweil um ihren Vorsitzenden Mirko Witkowski nun bei der Bioabfall-Vergärung der Firma BRS in Deißlingen.
Es ist ein guter Tag für die Kultur in Baden-Württemberg: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung für insgesamt sechs Projekte im Ländle eine Förderung durch den Bund in Höhe von zusammen gut 50 Mio. Euro beschlossen. Das teilte jetzt der Vorsitzende der 22-köpfigen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Gerster, mit.
Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Damit setzt die SPD – nur ein Jahr nach der gewonnenen Bundestagswahl – ein zentrales Wahlversprechen um. Davon profitieren 6,6 Millionen Frauen und Männer in Deutschland. Auch für 10.200 Menschen im Landkreis Rottweil bedeutet dieser Schritt nach aktuellen Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung eine kräftige Gehaltserhöhung. Sie hatten bisher einen Stundenlohn unter 12 Euro.
