Rund 480 Delegierte und mehr als 2.000 Gäste kamen am Samstag aus ganz Deutschland zu einem außerordentlichen Bundesparteitag nach Berlin. Hier finden Sie informativ aufbereitete Texte zu den Reden von Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering, die Wahlergebnisse, Blog-Beiträge sowie Foto-Impressionen.
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Dr. Jörg Schmidt (SPD) wurde als Oberbürgermeister der Stadt Radolfzell wiedergewählt. 92,91 Prozent der Wähler wollten den 48jährigen Juristen für weitere acht Jahre an der Spitze des Radolfzeller Ratshauses sehen. Schmidts Leistungsbilanz überzeugte im Vorfeld, denn kein Mitwerberber hielt eine Kandidatur gegen ihn für aussichtsreich. Darunter litt die Wahlbeteiligung, die knapp über 25 Prozent lag.
Insgesamt 50 Ehrenamtliche aus dem Wahlkreis Waldshut folgten der Einladung von Rita Schwarzelühr-Sutter zu einer viertägigen Reise nach Berlin. Jedes Jahr bedankt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete auf diese Weise bei den vielen Ehrenamtlichen in ihrem Wahlkreis, die sich in ihren Gemeinden engagieren. Diesmal kamen die Ehrenamtlichen aus Lauchringen, Waldshut-Tiengen, Häusern, Gundelfingen, Löffingen, Laufenburg, Wutöschingen, Weilheim, Stegen, Titisee-Neustadt, Dogern, Görwihl, St. Märgen, Kirchzarten und Klettgau.
Nachdem am ersten Tag das Bundespräsidialamt und Schloss Bellevue besucht wurden, standen am Nachmittag im Reichstag ein Vortrag über die Aufgaben des Parlaments und ein Gespräch mit MdB Schwarzelühr-Sutter auf dem Programm. Die Ehrenamtlichen nutzten die Möglichkeit, sich mit ihrer Abgeordneten intensiv über die Kinderbetreuung im Wahlkreis, die Bahnprivatisierung und den Einfluss von Lobbygruppen auszutauschen.
Rita Schwarzelühr-Sutter betonte, wie wichtig ihr das Gespräch mit den Menschen aus ihrem Wahlkreis sei: „Ich erfahre, was Sie beschäftigt, womit Sie zufrieden sind und woran wir in Berlin noch arbeiten müssen. Der Dialog zwischen Bürger und Politiker gehört zu einer lebendigen Demokratie. Sie haben die Möglichkeit, Politik einmal live zu erleben und einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Gerade in unserer zunehmend medialeren Welt finde ich das ganz wichtig.“
Franz Münteferings Botschaft an die Genossen auf dem Sonderparteitag war deutlich: "Die einen haben die Kanzlerin, aber nicht die Meinungsführerschaft." Konjunktur habe vielmehr eine sozialdemokratische Idee: Dass Arme und Schwache nicht auf Barmherzigkeit angewiesen sind, sondern die organisierte Solidarität des Sozialstaates erfahren.
"Menschen für Menschen. Das ist das sozialdemokratische Prinzip", erklärte Franz Müntefering. Er benannte auch die zweite große Idee der Sozialdemokratie, die Idee der Demokratie. Es ginge den Sozialdemokraten darum, dass jeder Menschen gleich viel wert sei: "Keiner Herr, und keiner Knecht." Die Demokratie, so Müntefering, dürfe auch nicht vor den Fabriktoren enden: "Sozialstaat, soziale Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft gehören zusammen. Die Arbeitnehmerrechte müssen sicher sein - auf immer und ewig."