A98: Tal- und Bergtrasse prüfen

"Die beiden Trassen der A98 müssen gleich intensiv und ohne Vorbehalte in einem festgelegten Zeitplan geprüft werden. Dabei müssen die Kosten realitätsnah ermittelt werden. Das Land muss sagen, wann es damit beginnt. Es kann die Region nicht um weitere 40 Jahre vertrösten. Wir brauchen jetzt endlich eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung, damit die Hochrhein-Region an die Wirtschaftszentren angebunden wird", forderte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

"Ministerpräsident Oettinger hatte 2006 noch zusätzliche Planungsmittel versprochen. Dann kam die Prioritätenliste der CDU-geführten Landesregierung. Wenn das Land wirklich ernst meint, dass auch der ländliche Raum an die Metropolen angebunden sein soll, dann kann es dies beweisen, indem es Planungsmittel für die ganze A98 locker macht, nicht nur für die sichere Abfahrt in Hauenstein. Dabei darf die geänderte Abfahrt in Hauenstein keine Vorfestlegung für eine Trassenvariante beinhalten. Wir brauchen für die noch zu bauenden Abschnitte Planfeststellungsbeschlüsse, um die A98 weiterbauen zu können", so Schwarzelühr-Sutter.

Deutsche Handwerker in der Schweiz

Über teilweise gravierende Probleme bei der Abwicklung von Aufträgen in der Schweiz klagen deutsche Betriebe seit langem. Bilaterale Gespräche führten bisher zu keinem Ergebnis. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Hartmut Schauerte, deshalb aufgefordert, sich gegenüber der Schweiz offensiv für eine Lösung einzusetzen.

„Unser Ziel muss es sein, eine reibungslose Unternehmenstätigkeit zwischen Deutschland und der Schweiz auch in der Praxis zu garantieren.“

Ortsumfahrung Grimmelshofen

"In einem Brief habe ich heute die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Karin Roth, gebeten, die Landesregierung aufzufordern, schnellstmöglich eine Konzeption für die Ortsumfahrung Grimmelshofen vorzulegen, die eine wirksame Kostenminimierung vorsieht und damit wieder Bauwürdigkeit erreicht. Wenn das Land eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Grimmelshofen will, muss es eine machbare Lösung unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen erarbeiten", sagte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

"Die Kosten für die Ortsumfahrung der B 314 in Grimmelshofen sind um 116 Prozent gestiegen. Die Gesamtkosten sind von 17,1 Mio. Euro auf fast 37 Mio. Euro angewachsen. Grund für die immense Kostensteigerung ist die Verlängerung des Tunnels von 360 Meter auf 584 Meter und der Wutachbrücke von 113 Meter auf 227 Meter. Das Land muss jetzt nach einer Konzeption suchen, die die Kosten erheblich minimiert. Wir sind alle gefordert, einen gangbaren Weg zu finden, der in einem realistischen Zeitfenster eine Ortsumfahrung in Grimmelshofen ermöglicht", sagte die Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB.

SPD vertraut Friedrich

97 Prozent Zustimmung und stehende Ovationen: Die SPD-Mitglieder im Kreis Konstanz haben nicht nur ihren Kreisvorsitzenden Peter Friedrich erneut zum Bundestagskandidaten gewählt. Nein, die anwesenden 107 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Landkreis bekundeten tiefen Respekt vor der Leistungsbilanz des 36jährigen Abgeordneten. Er wolle die vernehmbare Stimme der SPD im Kreis und Stimme der Region in Berlin sein; "einer der zuhört, und sich nicht wegduckt", formulierte Friedrich als Ziel seiner Arbeit. Im Urteil seiner Partei ist er seinen eigenen Ansprüchen mehr als gerecht geworden. "Er geht nicht den bequemsten Weg", lobte der Konstanzer Stadtrat Jürgen Leipold.

Bilder von der Nominierungskonferenz

Elektrifizierung der Hochrheinbahn wichtig für stabilen Takt

Bereits im Januar dieses Jahres hat die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn an die Deutsche Bahn geschrieben. "Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn ist für einen stabilen Takt im Nahverkehr des Raumes Freiburg-Basel-Singen dringend notwendig. Die Hochrheinbahn ist ein wichtiger Teil des Schienennetzes in Baden-Württemberg und Basis für einen gut funktionierenden Nahverkehr in unserer Region", so die sozialdemokratische Bundespolitikerin.

"Ich begrüße, dass der Kreisfinanzausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch 22.10.2008 das Thema aufgreift und eine Initiative plant. Die Hochrheinbahn ist nur zwischen Schaffhausen und Konstanz elektrifiziert. Die Elektrifizierung der restlichen Strecke ist eine notwendige Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Südbaden.

Deshalb fordere ich die Landesregierung auf", so die Politikerin weiter, "über ein neues regionales Fahrplankonzept nachzudenken und die überfällige restliche Elektrifizierung der Hochrheinstrecke auf den Weg zu bringen. Ich erinnere daran, dass sich die Landkreise Lörrach und Waldshut Anfang der 1980er Jahre mit insgesamt 10 Mio. DM am Ausbau des 2. Gleises zwischen Basel Bad und Waldshut beteiligt haben, verbunden mit der Zusage von der Landesregierung, dass das Land sich anschließend um die Finanzierung der Elektrifizierung bemühen würde. Nun wird es endlich Zeit, die Zusage zu erfüllen".

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