1. Rheinauer Neujahrsempfang

SPD-Ortsverein Rheinau lädt ein!

Mit: Elvira Drobinki-Weiß, MdB und Marinne Wonnay, MdL

Marianne Wonnay, MdL, spricht zum Thema "Bildung der Zukunft - Zukunft durch Bildung"
Musikalische Umrahmung mit der "Rhythmic Seven - Band"
Mundart-Kabarett mit "d'Hebbes"

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!
Starten Sie mit uns mit einem Glas Sekt in ein erfolgreiches Jahr 2009!
Wir würden uns freuen, Sie an diesem Abend begrüßen zu können!

Ralf Hummel, 1. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Rheinau

Donnerstag, 8. Januar 2009, 19.30 Uhr
1. Rheinauer Neujahrsempfang im Foyer der Stadthalle in Freistett

Nahverkehr: Oettinger soll handeln

SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter: "Der Ministerpräsident soll sich nicht nur für ein besseres Nahverkehrskonzept aussprechen, sondern Taten folgen lassen."

Die Landesregierung muss endlich ausreichend Züge für einen Stundentakt im Nahverkehr am Hochrhein bestellen. Dazu muss sie ein verändertes und besseres Nahverkehrskonzept am Hochrhein erarbeiten und umsetzen.

"Ich habe den Ministerpräsidenten Oettinger heute schriftlich gefragt, was er vor hat zu tun, damit von dem geplanten Ausbau des Schienennetzes auf deutscher und schweizerischer Seite bei Jestetten, Lottstetten und zwischen Erzingen und Beringen auch die Bevölkerung am Hochrhein profitieren wird. Der zweigleisige Ausbau der Hochrheinstrecke zwischen Erzingen (Baden) und Beringen Bad Bahnhof dient der Herstellung des 30-Minuten-Taktes auf Schweizerischem Gebiet", so die Abgeordnete.

"Ich begrüße die Verbesserung der Bahnqualität in der Schweiz außerordentlich, fordere aber die Landesregierung in Stuttgart auf, auch auf deutschem Gebiet die Verbindung durch einen Stundentakt zu verbessern. Derzeit verkehrt der InterRegioExpress am Hochrhein im Zwei-Stunden-Takt." Zuständig für die Bestellung des Regionalverkehrs ist das Land.

Kautionspflicht für deutsche Firmen im Baselland

Mit immer neuen Regelungen im Rahmen der flankierenden Maßnahmen macht die Schweiz deutschen Firmen Schwierigkeiten. Nun hat der Kanton Baselland für alle Arbeitgeber eine Kautionspflicht von 20.000 Franken zugunsten der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) beschlossen. Die Kaution muss vor Beginn der Arbeitsaufnahme auf einer Schweizer Bank hinterlegt werden.

Sie kann in Anspruch genommen werden, wenn die Zahlung von Kontrollkosten, Konventionalstrafen oder Gerichtskosten fällig werden sollte. In einem Brief an den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung hat die Waldshuter SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter den Staatssekretär aufgefordert, sich gegenüber der Schweiz für eine Rücknahme der Regelung auszusprechen.

„Diese neue Regelung betrifft alle kleinen und mittleren Unternehmen des Baselgebiets, die im Ausbaugewerbe – also als Gipser, Maler oder Plattenleger - tätig sind“, so Schwarzelühr-Sutter. „Die Schweizer Firmen werden aber nur aus Gründen der Nichtdiskriminierung in die Pflicht genommen. Eigentliche Adressaten der neuen Bestimmung sind die ausländischen Unternehmen, deren Angestellte in Baselland arbeiten“, betonte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.

SPD-Gottmadingen: Osswald neuer Vorsitzender

Generationenwechsel im SPD-Ortsverein Gottmadingen: Der neue Vorsitzende Marius Osswald ist gerade 22 Jahre alt. Vergangenes Wochenende wurde der Student, der auch Sprecher der Jusos im Kreis ist, einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Er folgt auf Daniela Beier, die ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen zur Verfügung stellen musste. Unterstützung erhält der junge Vorsitzende durch erfahrene MItstreiter: Der Gemeinde- und Kreisrat Georg Ruf und der bisherige Kassierer Andreas Gallus wurden ebenfalls einstimmig zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Rainer Ruess - vor Jahren einmal Ortsvereinsvorsitzender in Konstanz - übernimmt das Amt des Kassierers.

"Gute Arbeit": SPD Baden-Württemberg gibt Impulse zur Bundestagswahl 2009

Der Landesvorstand der SPD-Baden-Württemberg hat am 13. Dezember 2008 in einem umfangreichen Leitantrag (siehe Text im weiteren Verlauf) für den Landesparteitag am 14. Februar 2009 in Singen zahlreiche Impulse für mehr „Gute Arbeit“ in Deutschland gegeben.

Im Antrag enthalten ist unter anderem eine gemeinsame Initiative der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt und des Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich zu entlasten. Dazu gehört die Absenkung des Arbeitnehmerbeitrags zur Krankenversicherung und die Abschaffung des Arbeitnehmerbeitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Die Vorschläge sollen in das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 einfließen.

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