ALM wählt Kreistagsgandidaten

Die SPD Ortsvereine Albbruck, Laufenburg und Murg (ALM) haben bei Ihrer gemeinsamen Mitgliederversammlung am 12.03.2009 in Laufenburg Hauenstein die Weichen zur Kreistagswahl 2009 gestellt.

Der Vorsitzende der gastgebenden Sozialdemokraten aus Laufenburg Robert Terbeck eröffnete die Sitzung. Kreisrat Dieter Schwandt und sein Fraktionskollege Rolf Rüttnauer gaben den Anwesenden einen Überblick über das Wahlprogramm auf Kreisebene.

Bad Säckingen: Kandidaten stehen fest

Sie SPD Bad Säckingen hat ihre Kandidaten für die Kreistagswahl nominiert. Dietmar Sutter, amtierender Kreisrat, führt die Liste an. Er gab am Dienstag genauso wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter einen Überblick über die Arbeit des Gremiums.

Die anderen Kandidaten sind der Bad Säckinger SPD Vorsitzende Hidir Gürakar, Cornelia Rüder-Bejar, Manuel Knapp, Ulrich Schoo und Juliane Brenke.

Flugsicherung bleibt staatlich

Heute hat das Kabinett die Neuregelung der Flugsicherung beschlossen. Die Grundgesetzänderung sei notwendig, um europarechtliche Regelungen umsetzen zu können. Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Friedrich (Kreis Konstanz) und Rita Schwarzelühr-Sutter (Kreis Waldshut) melden sich dazu wie folgt zu Wort:

"Obwohl die Deutsche Flugsicherung GmbH zu 100 Prozent in staatlicher Hand bleibt, können wir der Grundgesetzänderung nicht zustimmen, solange es keine politische Lösung zum Flughafen Zürich gibt und die Problematik mit der schweizerischen Flugsicherung Skyguide nicht geklärt ist".

Abfahrt Hauenstein: Ausrede Naturschutz

"Die Auskunft aus dem Regierungspräsidium zur Planungen für die Abfahrt Hauenstein verwundert mich sehr", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Sozialdemokraten im Kreis Waldshut Rita Schwarzelühr-Sutter. "Vor kurzem wurde noch gefordert, das Projekt in das Konjunkturprogramm aufzunehmen und heute wird die geforderte Naturschutzprüfung als Bremse auserkoren. Ich möchte wissen, wann endlich die Voraussetzungen geschaffen werden, damit geplant werden kann und wir endlich eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung bekommen."

"Seit 2003 gilt schon der Bundesverkehrswegeplan. Seit 2003 ist bekannt, dass wegen der hohen ökologischen Wertigkeit des südlichen Schwarzwaldes die Hochrheinautobahn als Projekt mit besonderem naturschutzfachlichem Planungsauftrag (sog. Umweltstern) eingestuft ist. Auch das so genannte Halle-Urteil ist von 2007. Das Erfordernis umfangreicher naturschutzrechtlicher Prüfungen für die Anbindung der A 98 an die B 34 ist also nichts Neues, sondern eine lang bekannte Anforderung an die Planungen."

Einsatzfahrzeuge: Führerschein-Ausnahmeregel kommt

Vielen Freiwilligen Feuerwehren fehlt es an Fahrern für die Rettungsfahrzeuge. Wie die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter jetzt informierte, wird das Bundesverkehrsministerium deshalb eine Führerschein-Ausnahmeregelung für Fahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen einführen.

Durch eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) im Rahmen des EG-Rechts will das Verkehrsministerium die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Ehrenamtliche künftig unter vereinfachten Bedingungen neben ihrer Fahrerlaubnisklasse B durch eine spezifische Zusatzausbildung und Prüfung auch den Führerschein für Einsatzfahrzeuge bis 4,25 Tonnen erlangen können. Die Prüfung soll die Verkehrssicherheit bei den Einsätzen voll gewährleisten. „Das ist eine gute Nachricht für die Rettungs- und Hilfsorganisationen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. „Außerdem sollen die Kosten des Führerscheins auf ein Drittel reduziert werden. Bislang kostet der Erwerb des Führerscheins der Klasse C 1 rund 3.000 Euro. Das ist eine sehr praktikable und verantwortungsvolle Lösung.“

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