Zum Internationalen Frauentag erneuert Rita Schwarzelühr-Sutter ihre Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn und gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Im Kreis Waldshut sind zweidrittel der 1200 Aufstocker Frauen.
800 Frauen im Landkreis Waldshut verdienen so wenig, dass ihr Einkommen unter der gesetzlichen Grundsicherung liegt und sie Anspruch auf Unterstützung durch den Staat haben. Lediglich 400 von insgesamt rund 1200 der so genannten Aufstocker sind Männer. Auf dieses Ungleichgewicht macht die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter angesichts des Internationalen Frauentages 2009 aufmerksam.
Ute Vogt: „Dieser Schritt verdient abseits der gegen ihn erhobenen Vorwürfe unseren Respekt“
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat den angebotenen Rückzug von Jörg Tauss vom Amt des Generalsekretärs der SPD Baden-Württemberg angenommen. „Dieser Schritt verdient abseits der gegen ihn erhobenen Vorwürfe unseren Respekt“, so Vogt. „Ich danke ihm für seine Arbeit im Landesverband.“ Im Interesse aller Beteiligten müssten die Vorwürfe nun so schnell wie möglich aufgeklärt werden.
Vogt erklärte weiter, das Präsidium der SPD Baden-Württemberg werde sich am Sonntag mit allen damit zusammenhängenden Fragen beschäftigen.
Aufgrund der jüngsten folgenschweren Finanzkrise werden die deutschen Banken aufgefordert,
ihre Kooperationen mit Steuroasen in und ausserhalb Europas unverzüglich einzustellen.Die Vergabe von Staatskrediten und staatliche Bürgschaften an notleidende Banken sind u.a.auch davon abhängig zu machen.Die Bundestagsfraktion der SPD wird aufgefordert zu prüfen, welche rechtlichen Schritte zur Durchsetzung dieser Forderung möglich und notwendig sind.
Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen begrüßen jüngste Überlegungen des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD ), zur Sicherung der Finanzmarktstabilität Anteile an einem Unternehmen des Finanzsektors und Wertpapierportfolien gegen angemessene Entschädigung zugunsten des Bundes oder des Finanzmarktstabilisierungsfonds zu verstaatlichen.
Die SPD-Kreisverbände Tuttlingen und Rottweil laden ein zur Veranstaltung Steuergerechtigkeit contra Steuerbetrug - Deutsche Steuerpolitik unter der Lupe mit Lothar Binding MdB, Mitglied im Finanzausschuss Freitag, 13. März 2009 18 Uhr "Rittergarten", Neuhauser Str. 47, Tuttlingen Einladungsflyer