Atomkraftwerk Neckarwestheim I stilllegen - Laufzeit nicht verlängern - Atomausstieg jetzt und überall
Die SPD Baden-Württemberg ruft auf zur Teilnahme an der
Großen Anti-Atomkraft-Kundgebung am
SAMSTAG, 04. JULI 2009
bei den AKWs Neckarwestheim
13.30 BIS 14.00 UHR
Beginn der Kundgebung am Bahnhof Kirchheim/Neckar
14.00 BIS 14.30 UHR
Grußworte der Verbände und Musik / Kleinkunst
AB 14.30 UHR
Start des Demonstrationszuges mit Schalmeienkapelle zu den AKWs Neckarwestheim
AB 15.30 UHR
Hauptkundgebung bei den AKWs
Die von der CDU-FDP-Landesregierung geplante Wahlkreisreform soll ohne Veränderungen umgesetzt werden. Danach werden die Gemeinden Bonndorf, Wutach, Grafen-hausen und Ühlingen-Birkendorf dem Landtagswahlkreis 46 (Freiburg I) zugeschlagen.
„Es ist nicht akzeptabel, dass CDU und FDP ein solch grundlegendes Projekt für die parlamentarische Demokratie mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen im Landtag durchpeitscht", so Winkler. Nach seinen Informationen wurden die betroffenen Gemeinden nicht einmal angehört. Dabei haben die Bürgermeister sich gewehrt, dass ihre Gemeinden dem Nachbarwahlkreis Freiburg zugeteilt werden. Die gewachsenen Strukturen und die Zugehörigkeit zum Landkreis Waldshut werden damit aufgeweicht.
Ute Vogt analysiert die letzten Wahlergebnisse und stellt klar: "Wir stehen für eine Soziale Marktwirtschaft, in der das Erwirtschaftete dem ganzen Volk zu Gute kommt. Die marktradikale Ideologie, die uns die Krise eingebrockt hat, kann schließlich nicht die Lösung bringen – so hat es Frank-Walter Steinmeier richtig auf den Punkt gebracht."
Wichtigstes Ziel in meiner ersten Wahlperiode war es, bei der politischen Arbeit in der Ortenau, die Ortsvereine deutlich besser einzubinden. Mit der Erarbeitung unseres Kreistagswahlprogramms haben wir seit langem wieder ein Wahlprogramm im Rahmen eines Kreisparteitags erarbeitet. Dieses Wahlprogramm ist die Richtschnur für die Arbeit unserer Kreistagsfraktion.