Uns reicht es! Atomkraftwerk Neckarwestheim I stilllegen!

Atomkraftwerk Neckarwestheim I stilllegen - Laufzeit nicht verlängern - Atomausstieg jetzt und überall

Die SPD Baden-Württemberg ruft auf zur Teilnahme an der

Großen Anti-Atomkraft-Kundgebung am
SAMSTAG, 04. JULI 2009
bei den AKWs Neckarwestheim

13.30 BIS 14.00 UHR
Beginn der Kundgebung am Bahnhof Kirchheim/Neckar

14.00 BIS 14.30 UHR
Grußworte der Verbände und Musik / Kleinkunst

AB 14.30 UHR
Start des Demonstrationszuges mit Schalmeienkapelle zu den AKWs Neckarwestheim

AB 15.30 UHR
Hauptkundgebung bei den AKWs

Trotz Protesten: CDU/FDP zieht Wahlkreisreform durch

Die von der CDU-FDP-Landesregierung geplante Wahlkreisreform soll ohne Veränderungen umgesetzt werden. Danach werden die Gemeinden Bonndorf, Wutach, Grafen-hausen und Ühlingen-Birkendorf dem Landtagswahlkreis 46 (Freiburg I) zugeschlagen.

„Es ist nicht akzeptabel, dass CDU und FDP ein solch grundlegendes Projekt für die parlamentarische Demokratie mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen im Landtag durchpeitscht", so Winkler. Nach seinen Informationen wurden die betroffenen Gemeinden nicht einmal angehört. Dabei haben die Bürgermeister sich gewehrt, dass ihre Gemeinden dem Nachbarwahlkreis Freiburg zugeteilt werden. Die gewachsenen Strukturen und die Zugehörigkeit zum Landkreis Waldshut werden damit aufgeweicht.

Bürgernähe im Mittelpunkt

Ute Vogt analysiert die letzten Wahlergebnisse und stellt klar: "Wir stehen für eine Soziale Marktwirtschaft, in der das Erwirtschaftete dem ganzen Volk zu Gute kommt. Die marktradikale Ideologie, die uns die Krise eingebrockt hat, kann schließlich nicht die Lösung bringen – so hat es Frank-Walter Steinmeier richtig auf den Punkt gebracht."

Wichtige Zwischenziele erreicht!

Wichtigstes Ziel in meiner ersten Wahlperiode war es, bei der politischen Arbeit in der Ortenau, die Ortsvereine deutlich besser einzubinden. Mit der Erarbeitung unseres Kreistagswahlprogramms haben wir seit langem wieder ein Wahlprogramm im Rahmen eines Kreisparteitags erarbeitet. Dieses Wahlprogramm ist die Richtschnur für die Arbeit unserer Kreistagsfraktion.

Abwahl von Ulrich Noll: Erosion der Gestaltungskraft Oettingers nimmt zu

Ute Vogt: "Mit dieser Weichenstellung wirft sich die FDP vollends an die Brust von CDU-Fraktionschef Mappus."

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